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(31.10.2014) Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rolf Kniffka wird mit Ablauf des 31.10.2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Kniffka wurde am 13.07.1949 in Brilon-Wald geboren. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.Weiterlesen →
(31.10.2014) Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rolf Kniffka wird mit Ablauf des 31.10.2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Kniffka wurde am 13.07.1949 in Brilon-Wald geboren. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.Weiterlesen →
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(31.10.2014) Mit Urteil vom 22.10.2014 hat der BGH eine Entscheidung des LG Darmstadt (IMR 2014, 133) bestätigt, wonach die Geltendmachung von Betriebskostennachforderungen im Urkundenprozess statthaft ist (Az: VIII ZR 41/14). Sobald uns der Volltext des Urteils vorliegt, werden wir ihn veröffentlichen und besprechen lassen.Weiterlesen →
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(31.10.2014) Richter am Bundesgerichtshof Dr. Reiner Lemke wird mit Ablauf des 31.10.2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.Weiterlesen →
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(31.10.2014) Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.09.2014.Weiterlesen →
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(31.10.2014) "Mit dem jetzt ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem Deutschland untersagt wird, zusätzliche Qualitätsanforderungen an Bauprodukte zu stellen, ist die bewährte Qualität von Bauprodukten in Deutschland gefährdet. Wir sehen die Bundesregierung und die Bauaufsichtsbehörden in der Pflicht, ...Weiterlesen →
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(31.10.2014) Der Immobilienverband IVD begrüßt die Empfehlung des Bundesratsausschusses, den Gesetzentwurf zum "Bestellerprinzip" an den Marktalltag anzupassen. Konkret geht es dabei um folgende Situationen: Ein Wohnungsmakler hat Vermittlungsverträge mit mehreren Mietwohnungssuchenden geschlossen und holt aus diesem Grund den Auftrag vom Vermieter ein, ...Weiterlesen →
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(30.10.2014) Mit Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 1 ME 145/14 - hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde von Nachbarn des Betriebskindergartens der Firma ENERCON zurückgewiesen. Mit ihrer Beschwerde wollten diese ein vorläufiges Nutzungsverbot für den bereits eröffneten Kindergarten am Boomkampsweg in Aurich erreichen, weil sie insbesondere unzumutbare Lärmbelästigungen befürchten.Weiterlesen →
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(30.10.2014) In wenigen Wochen ist Weihnachten. Viele Bauherren möchten zum Jahreswechsel ins neue Heim ziehen. Das sollten sie nicht überstürzen, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Vor dem Einzug steht nämlich die Bauabnahme - und die ist, neben der Vertragsunterzeichnung, der rechtlich gravierendste Schritt beim Bauen.Weiterlesen →
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(30.10.2014) Die von der NRW-Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer um weitere 1,5 Prozent wird die Wohnungsmärkte stark belasten und allen Bemühungen zuwider laufen, mehr günstigen Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen.Weiterlesen →
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