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(27.10.2014) Mit Ablauf der vereinbarten Erklärungsfrist (Freitag, 24. Oktober 2014, 12 Uhr) wurde das Verhandlungsergebnis vom 8. Oktober 2014 von beiden Tarifvertragsparteien angenommen. Nachdem die Bundesfachgruppe des Dachdeckerhandwerks bereits auf ihrer Sitzung am 17. und 18. Oktober 2014 mehrheitlich dem Bundesvorstand der IG BAU die Annahme empfohlen hat, hat der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks kurz vor Ablauf der Erklärungsfrist seine Annahme erklärt.
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(27.10.2014)"Entweder in Deutschland wird unter dem Mantel der Gefahrenabwehr mit staatlicher Hilfe der freie Wettbewerb und damit die faire Preisbildung für Bauprodukte behindert oder aber mit der europäischen CE Kennzeichnung ist keine ausreichende Qualitätssicherung verbunden. Beiden Varianten dürften gutes, bezahlbares Bauen und Wohnen nicht einfacher machen. ..."Weiterlesen →
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(27.10.2014) Ein Hauseigentümer genügt in der Regel seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen durch das Anbringen von Schneefanggittern. Am 28. Januar 2013 stellte der Kläger aus der Maxvorstadt in München seinen PKW ordnungsgemäß am Fahrbahnrand der Jungwirthstraße in München ab.Weiterlesen →
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(27.10.2014) Auf ihrer Konferenz in Heidelberg beschlossen die Umweltminister von Bund und Ländern ein länderübergreifendes Hochwasserschutzprogramm, wie das Bundesumweltministerium am 24.10.2014 meldete. Dieses umfasse eine detaillierte Liste mit Projekten, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.Weiterlesen →
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(27.10.2014) Die positive Entwicklung des Einzelhandels-Vermietungsmarktes im ersten Halbjahr setzt sich im dritten Quartal fort. Nach Berechnungen von JLL wurden zwischen Juli und September rund 134.000 m² Einzelhandelsfläche vermittelt. Diese verteilen sich auf rund 265 Vermietungen. Mit 77.000 m² entfallen knapp 60 Prozent der Mietverträge auf Großflächen oberhalb von 1.000 m².Weiterlesen →
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(27.10.2014) Beinahe jeder zweite Finanzierungsnehmer kauft eine Immobilie vom Bauträger. Das Besondere dabei: Der Kaufpreis wird mit dem Baufortschritt nach und nach in Rechnung gestellt. Ein dafür aufgenommenes Darlehen wird also nicht auf einmal, sondern in Teilzahlungen abgerufen.Weiterlesen →
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(24.10.2014) Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält. So der BGH in seinem heute veröffewntlichten Urteil vom 10.09.2014.Weiterlesen →
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(24.10.2014) Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält. So der BGH in seinem heute veröffewntlichten Urteil vom 10.09.2014.Weiterlesen →
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(24.10.2014) Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw) nicht herangezogen werden. Das hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 23. Oktober 2014 entschieden und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.Weiterlesen →
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(23.10.2014) Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Da die vorliegend in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die "Stromrichtlinie" 2003/54 und gegen die "Gasrichtlinie" 2003/55.Weiterlesen →
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