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(19.03.2013) Legt der öffentliche Auftraggeber den Vergabeunterlagen ein Kurztextleistungsverzeichnis bei, darf der Bieter als Adressat dies dahin verstehen, bei dessen Verwendung zur Beschreibung der angebotenen Leistung nur die darin geforderten Angaben machen zu müssen. [...]Weiterlesen →
(19.03.2013) Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit am 14. März 2013 verkündetem Urteil - 12 LC 153/11 - entschieden, dass die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb erfordert. [...]Weiterlesen →
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(19.03.2013) Am 18.03.2013 wurde das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt zum 01.05.2013 in Kraft.
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(19.03.2013) Bei vielen öffentlichen und privaten Bauprojekten gibt es Baukostenüberschreitungen und Terminprobleme. Aus diesem Anlass muss für alle staatlichen Ebenen sowie die Privatwirtschaft analysiert werden, welche grundsätzlichen Ursachen den Problemen zu Grunde liegen. Bundesminister Peter Ramsauer hat hierzu eine Reformkommission für Großprojekte mit hochkarätigen Experten aus der Praxis ins Leben gerufen. [...]Weiterlesen →
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Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient- So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.10.2012.Weiterlesen →
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(18.03.2013) "Die heute (14.03.2013) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen 2012 zeigen einmal mehr, dass immer noch zu wenig neue Wohnungen auf den Markt kommen, zumal Genehmigungen keine Fertigstellungen bedeuten. Die Notwendigkeit von steuerlichen Anreizen ist offenkundig, aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten." [...]Weiterlesen →
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(18.03.2013) Zwölf Experten haben am 13.03.2013 mit dem Rechtsausschuss des Bundestages mögliche Änderungen im Rechtswesen diskutiert. Dabei ging es um die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren sowie von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern und um die Begrenzung der Prozesskostenhilfe. [...]Weiterlesen →
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(15.03.2013) Die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) sollen mittelstandsfreundlich gestaltet werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/12696), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. [...]Weiterlesen →
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(15.03.2013) Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.03.2013 jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, ... [...]Weiterlesen →
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(15.01.2013) Nach wie vor müssen Unternehmen bei der Recherche nach öffentlichen Ausschreibungen eine Vielzahl von Plattformen beobachten. Dies ist kostenintensiv und erfordert einen immensen Zeitaufwand. "Der im Zuge der Novellierung des Vergaberechts 2009 unternommene Versuch, eine einheitliche bundesweite Plattform für Ausschreibungen zu schaffen, ist in der Praxis gescheitert" [...]Weiterlesen →
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