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(11.04.2013) Das Kaufen und Halten von kleinen und großen Haustieren kann mit rechtlichen Problemen verbunden sein. Ist etwa das langersehnte und gut ausgesuchte Haustier da und es stellen sich nach wenigen Wochen ernsthafte Erkrankungen beim Tier heraus, stellt sich die Frage nach den Rechten des Tierhalters gegenüber dem Tierhändler. [...]Weiterlesen →
(11.04.2013) Auch für das Haushaltsjahr 2013 stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wieder 455 Millionen Euro bereit. Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer sieht diese Mittel als wichtigen Beitrag, um die Kommunen bei der Bewältigung des strukturellen Wandels zu unterstützen. Die Gelder werden für Projekte sowohl in den deutschen Metropolen als auch in kleinen Gemeinden im ländlichen Raum eingesetzt. [...]Weiterlesen →
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(10.04.2013) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert. [...]Weiterlesen →
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(10.04.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. [...]Weiterlesen →
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(10.04.2013) Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 01.02.2013.Weiterlesen →
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(10.04.2013) Unternehmer kennen das Problem: Der Bauherr klagt über unverständliche Rechnungen und bezweifelt die Anzahl der in Rechnung gestellten Arbeitsstunden. Eskaliert der Streit und kommt er zur Entscheidung vor ein Gericht, hat der Bauunternehmer unter Umständen ein ernsthaftes Problem: Er muss nämlich eventuell seine Abrechnung bei Gericht plausibel belegen können. Das kann er aber nur, wenn er und seine Mitarbeiter ... [...]Weiterlesen →
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(10.04.2013) Der Entwurf zur 7. HOAI-Novelle liegt vor. Sie soll nach der Vorstellung des Bundeswirtschaftsministeriums im Juli 2013 in Kraft treten. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. [...]Weiterlesen →
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(10.04.2013) Bauen kostet Geld. Wie viel, das sollten Bauherr und Baufirma stets vor Beginn der Arbeiten miteinander vereinbaren. "Wenn der Bauunternehmer ohne eine Vereinbarung zur Höhe der Vergütung mit den Arbeiten beginnt und diese vielleicht sogar fertigstellt, so wird auf jeden Fall die übliche Vergütung nach § 632 Abs. 1 BGB geschuldet", ... [...]Weiterlesen →
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(10.04.2013) Investoren interessieren sich besonders für attraktive Gebäude, denn diese lassen sich erfahrungsgemäß gewinnbringend vermieten. Allerdings müssen gerade ältere Gebäude häufig auch grundlegend saniert und umgebaut werden. Das kann schwierig werden, wenn das Objekt unter ein Urheberrecht fällt. [...]Weiterlesen →
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(10.04.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. [...]Weiterlesen →
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