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(11.04.2013) Kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode steht die seit 2009 vom Bundesrat geforderte Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf der Zielgeraden und soll im Juni 2013 im Bundesrat abschließend behandelt werden. [...]Weiterlesen →
(11.04.2013) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute ein Rechtsgutachten für die Erteilung von Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhalten, nach dem das Tariftreuegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Februar 2013 zur Anwendung kommen muss. [...]Weiterlesen →
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(11.04.2013) Ende des Jahres werden die Wertgrenzenregelungen zur Erleichterung der Freihändigen Vergabe und der beschränkten Ausschreibung aller Voraussicht nach auslaufen. Für Vergabestellen bedeutet dies, dass die öffentliche Ausschreibung stärker als bisher wieder zum Regelverfahren wird. [...]Weiterlesen →
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(11.04.2013) "Die heutige (10.04.2013) Entscheidung setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur beruflichen bzw. gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung konsequent fort. Vermieter dürfen Gitarrenunterricht verbieten, wenn es zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt. Dem den Hausfrieden störenden Mieter kann der Vermieter sogar kündigen" ... [...]Weiterlesen →
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(11.04.2013) "Für Vermieter ist das zwar positiv, Rechtssicherheit schafft die neue Entscheidung aber nicht. Die gesetzliche Regelung, wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf, wird aufgeweicht. Zusätzliche oder höhere Sicherheiten werden zulässig",... [...]Weiterlesen →
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(11.04.2013) Auf den ersten Blick ist alles ganz einfach: Wenn jemand eine Wohnung oder ein Haus besitzt, dann sollte es ihm auch möglich sein, nach Wunsch darin zu wohnen. Schließlich handelt es sich ja um persönliches Eigentum, das grundgesetzlich abgesichert ist. Auf den zweiten Blick wird das alles aber schon komplizierter: Denn was ist, wenn ... [...]Weiterlesen →
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(11.04.2013) Das Kaufen und Halten von kleinen und großen Haustieren kann mit rechtlichen Problemen verbunden sein. Ist etwa das langersehnte und gut ausgesuchte Haustier da und es stellen sich nach wenigen Wochen ernsthafte Erkrankungen beim Tier heraus, stellt sich die Frage nach den Rechten des Tierhalters gegenüber dem Tierhändler. [...]Weiterlesen →
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(11.04.2013) Auch für das Haushaltsjahr 2013 stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wieder 455 Millionen Euro bereit. Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer sieht diese Mittel als wichtigen Beitrag, um die Kommunen bei der Bewältigung des strukturellen Wandels zu unterstützen. Die Gelder werden für Projekte sowohl in den deutschen Metropolen als auch in kleinen Gemeinden im ländlichen Raum eingesetzt. [...]Weiterlesen →
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(10.04.2013) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert. [...]Weiterlesen →
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(10.04.2013) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. [...]Weiterlesen →
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