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Newsticker

BGH: Insolvenzverwalter-Kündigung beendet Verträge auch für Mitmieter!

(16.04.2013) Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.03.2013.Weiterlesen →
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BGH: Vergütung von geänderter Leistung erfolgt auf Grundlage der geänderten Position!

(16.04.2013) Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden. ... [...]Weiterlesen →
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bauforumstahl schafft Einigungsstelle

(16.04.2013) Immer öfter kommt es im Zuge der Abwicklung von Bauprojekten zu juristischen Auseinandersetzungen. Damit Konflikte unter den Baubeteiligten nicht zwangsläufig vor Gericht ausgetragen werden müssen, hat bauforumstahl jetzt eine Einigungsstelle ins Leben gerufen. Ihre Aufgabe ist es, bestehende Streitigkeiten zwischen den Parteien außergerichtlich zu schlichten. [...]Weiterlesen →
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Baugewerbe: Keine neuen Belastungen für den Mittelstand!

(16.04.2013) "Sollte der Bundestag den Gesetzentwurf so beschließen, wird das Gesetz der mittelständischen Bauwirtschaft rund 4,3 Mrd. Euro an Liquidität pro Jahr entziehen. Für viele Betriebe würde dies das wirtschaftliche Aus bedeuten, da sie diesen Liquiditätsbedarf weder aus Eigenmitteln noch über Kredite schultern könnten." [...]Weiterlesen →
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Marode Wohnung: Gericht erlaubt in bestimmten Fällen Verwertungskündigung

(16.04.2013) Wenn eine Immobilie in einem denkbar schlechten baulichen Zustand ist und dem Eigentümer eine Renovierung nicht zugemutet werden kann, dann kommt eine so genannte "Verwertungskündigung" gegenüber dem Mieter in Frage. Manchmal betrachtet die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Abriss und einen Neubau als die einzig angemessene wirtschaftliche Verwertung eines Grundstücks. [...]Weiterlesen →
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Verkehrsmasterplan und Wohnungsbau forcieren

(16.04.2013) Mit dem verspäteten Start in die Bausaison appelliert der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg an den Berliner Senat, seinen infrastrukturellen Verpflichtungen nachzukommen. "Der Winter hat uns einmal mehr gezeigt, dass das Wetter nicht planbar ist - bauliche Maßnahmen jedoch schon. Umso wichtiger ist es, mit einem Verkehrsmasterplan Bauvorhaben über mehrere Jahre hinweg konsequent zu koordinieren" [...]Weiterlesen →
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Fenster- und Türenbranche rechnet 2013 mit stabilem Wachstum

(16.04.2013) Der Fensterabsatz in Deutschland ist 2012 nach aktuellen Einschätzungen um rund 2,6 Prozent gestiegen. Dies besagt die jüngste Studie der vier führenden Branchenverbände. Im Laufe des vergangenen Jahres konnten demnach rund 13,2 Millionen Fenstereinheiten vermarktet werden. Für 2013 ist laut Hochrechnung mit einem Anstieg auf ca. 13,5 Millionen Fenstereinheiten zu rechnen, ... [...]Weiterlesen →
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ZDB: Witterung drückt auf Lagebeurteilung

(15.04.2013) Offensichtlich haben die seit Jahresbeginn anhaltenden witterungsbedingten Produktionsbehinderungen die Geschäftslagebeurteilung der Unternehmen beeinflusst. Die Umfragewerte des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes unter seinen Mitgliedsunternehmen zur Geschäftslagebeurteilung fallen im März schlechter aus als im Vormonat. [...]Weiterlesen →
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Geld zurück! – Erhebung kommunaler Beiträge vielfach verfassungswidrig

(15.04.2013) In der Vergangenheit haben Kommunen vielfach Beiträge, wie beispielsweise Erschließungsbeiträge, verfassungswidrig erhoben. Darauf weist der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Bezug auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 hin (Az. 1 BvR 2457/08). [...]Weiterlesen →
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Deutsche Bauindustrie zur Bauma: Deutscher Auslandsbau trotzt schwieriger Weltkonjunktur

(15.04.2013) Trotz schwieriger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen hat die deutsche Bauindustrie ihre Position im internationalen Geschäft behaupten können. Mit einer Bauleistung von rund 30 Milliarden Euro nimmt sie gemeinsam mit der französischen Bauindustrie eine Spitzenstellung auf dem Weltbaumarkt ein. [...]Weiterlesen →
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