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(19.04.2013) Die Abfallgebührensatzung der Stadt Halle ist nichtig. Dies geht aus drei Berufungsurteilen des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom 16.04.2013 hervor. Die teilweise degressive Staffelung der Restmüllgebühr in der Satzung sei unzulässig (Az.: 4 L 96/12, 4 L 97/12, 4 L 102/12). [...]Weiterlesen →
(19.04.2013) Immobilienkredite sind so günstig wie in der gesamten Nachkriegsgeschichte nicht. Gestern ist die DGZF-Rendite für zehnjährige Pfandbriefe, die als Maß für die Entwicklung beim Baugeldzins gilt, auf ein Allzeittief gefallen. Interhyp, Deutschlands größter Vermittler für private Baufinanzierungen, meldet, dass derzeit Zinsen von unter 2,4 Prozent für zehnjährige Darlehen möglich sind. [...]Weiterlesen →
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(18.04.2013) Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.03.2013.Weiterlesen →
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(18.04.2013) Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 21.02.2013 klargestellt und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Kamen bestätigt (Az.: 10 U 109/12). [...]Weiterlesen →
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(18.04.2013) Egal, welche baulichen Umbaumaßnahmen vorgenommen werden - die Haupttreppe in einem Mehrfamilienhaus sollte einen Meter breit sein. Nur dann ist im Notfall genügend Platz für die Mieter, um aus dem Haus zu fliehen. So hat nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen entschieden. [...]Weiterlesen →
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(18.04.2013) Die Verwaltung von Eigentumswohnungen wird in den meisten Fällen von den Wohnungseigentümern auf eine Hausverwaltung übertragen. Welche Pflichten und Rechte eine Hausverwaltung hat, haben wir Ihnen nachfolgend zusammengestellt. [...]Weiterlesen →
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(17.04.2013) Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 21. März 2013 entschieden. [...]Weiterlesen →
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(17.04.2013) Wer baut oder ein Haus kauft, der weiß, das wird teuer. Was viele unterschätzen sind die Nebenkosten, so die Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB). Dazu zählen zum Beispiel die Maklergebühren, die Notariatskosten, die Eintragung ins Grundbuch, die Bereitstellungsgebühren für die Hypothek oder auch die Grunderwerbsteuer. Sie wird beim Kauf aller inländischen Grundstücke, Häuser und Eigentumswohnungen fällig, übrigens auch beim Erwerb eines Erbbaurechts. [...]Weiterlesen →
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(17.04.2013) Die frühlingshaft warmenTemperaturen ermutigen die ersten Grillfreunde den Grill rauszuholen und die Grillsaison zu eröffnen. Leider findet das Grillvergnügen nicht immer auch zur Freude der Nachbarn statt. Wir haben Ihnen Urteile rund ums Thema Grillen zusammengestellt. [...]Weiterlesen →
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