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(25.03.2013) Der Bundesrat hat am 22.03.2013 ein Gesetz gebilligt, das die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die bisher bestehenden Formen wurden als nicht mehr ausreichend angesehen, da die Bürger zunehmend an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache interessiert sind. [...]Weiterlesen →
(25.03.2013) Trotz der widrigen Witterungsbedingungen bewerten die mittelständischen Baubetriebe in Berlin und Brandenburg ihre aktuelle Geschäftslage überwiegend positiv. Das geht aus der Konjunkturumfrage der Fachgemeinschaft Bau hervor, die der Verband am 21.03.2013 im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz vorgestellt hat. [...]Weiterlesen →
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(25.03.2013) Die Insolvenzen am Bau haben sich in Berlin und Brandenburg im Jahr 2012 unterschiedlich entwickelt. Wie aus der Grafik ersichtlich, meldeten in Berlin zum zweiten Mal in Folge weniger Firmen Konkurs an. In Brandenburg ist die Zahl der Insolvenzen am Bau erstmals seit Jahren wieder gestiegen (+4,9 Prozent). [...]Weiterlesen →
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(22.03.2013) Wer kauft ein Haus, obwohl er die Pläne nicht kennt? Wer unterschreibt einen Bauvertrag, in dem weder für den Baubeginn noch für den Einzug konkrete Termine genannt sind? Wer bezahlt freiwillig einen größeren Vorschuss auf ein Haus, zu dem er noch nicht einmal alle Unterlagen vorliegen hat? [...]Weiterlesen →
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(22.03.2013) Trotz des sinkenden Anstiegs der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr zieht der IVD in der Analyse der Zahlen des statistischen Bundesamts ein positives Fazit. "Insbesondere in den Städten und Kreisen mit über 500.000 Einwohnern sind die Baugenehmigungen von Geschosswohnungen um 22,4 Prozent gestiegen" [...]Weiterlesen →
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Eine AGB-Klausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie zwar eine geltende nationale Regelung aufgreift, diese jedoch eine andere Vertragskategorie betrifft. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit einer Preisanpassungsklausel in Sonderverträgen des Gasversorgers RWE entschieden. [...]Weiterlesen →
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(21.03.2013) Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden. [...]Weiterlesen →
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(21.03.2013) Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist ein komplexes Regelwerk und für sanierungswillige Hausbesitzer nur schwer zu verstehen. Weil Eigentümer bei allen energetischen Sanierungen und Umbauarbeiten aber zur Einhaltung der EnEV verpflichtet sind, hat die Bundesregierung die sogenannte Unternehmererklärung eingeführt. [...]Weiterlesen →
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(21.03.2013) Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am Dienstag, dem 19. März 2013, die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller entsprechenden zukünftigen Schäden sowie die Unterlassung elektromagnetischer Strahlung verlangt hatte. [...]Weiterlesen →
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(21.03.2013) Es besteht kein Entschädigungsanspruch für die vergleichsweise lange Dauer eines Gerichtsverfahrens, wenn das Verfahren für den Kläger offensichtlich keine relevante Bedeutung hatte und kein Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage feststellbar ist. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Verfahren zu Unterkunftskosten entschieden. [...]Weiterlesen →
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