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(10.03.2014) Nach intensiven Gesprächen trennten sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die beiden Arbeitgeberverbände, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) ohne ein Ergebnis. Statt eines Angebotes konfrontierten die Arbeitgeber die IG BAU-Verhandlungskommission mit ihren Vorstellungen für Streichungen und Kürzungen.Weiterlesen →
(10.03.2014) Der Ausschuss befasst sich aktuell mit der Teilfortschreibung und Aktualisierung der RPS, Ausgabe 2009. Aufgrund von Änderungen in der Europäischen Normung (EN 1317) sind Anpassungen erforderlich. Es sollen aber auch unklare bzw. Abschnitte, die bei Umsetzung zu Schwierigkeiten führen, überarbeitet werden.Weiterlesen →
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(07.03.2014) Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG dar. Im Innenverhältnis ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der Wohnungseigentümer die Abgabenforderung aus eigenen Mitteln, steht ihm gegen die Gemeinschaft ein Erstattungsanspruch zu. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.02.2014.Weiterlesen →
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(07.03.2014) Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG dar. Im Innenverhältnis ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der Wohnungseigentümer die Abgabenforderung aus eigenen Mitteln, steht ihm gegen die Gemeinschaft ein Erstattungsanspruch zu. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.02.2014.Weiterlesen →
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(07.03.2014) Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 06.12.2013.Weiterlesen →
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(07.03.2014) Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 06.12.2013.Weiterlesen →
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(07.03.2014) Hat ein unabhängiger Gutachter im selbstständigen Beweisverfahren das Vorliegen von Baumängeln festgestellt, können die Kosten für einen Rechtsstreit mit dem Bauträger als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 09.10.2013 entschieden (Az.: 15 K 1102/13 E).Weiterlesen →
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(07.03.2014) Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen und insofern als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.09.2013 entschieden (Az.:7 K 1549/13 E).Weiterlesen →
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(07.03.2014) Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen und insofern als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.09.2013 entschieden (Az.:7 K 1549/13 E).Weiterlesen →
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(07.03.2014) Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit einem gestern verkündeten Urteil entschieden, dass das Bauamt der Stadt Köln die Schließung der auf allen Etagen eines 22-geschossigen Kölner Hochhauses vorhandenen Abfallschächte anordnen durfte.Weiterlesen →
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