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Wohnungsleerstand: Grundsteuererlass für Vermieter möglich

Anträge können noch bis zum 31. März gestellt werden

(14.03.2016) Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2015 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Zuständig für den Erlassantrag sind die Steuerämter der Städte und Gemeinden, in den Stadtstaaten die Finanzämter. Die Frist ist nicht verlängerbar. Wird der Termin versäumt, kommt nur noch ein Erlass im Ermessen des Finanzamtes in Frage.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

BGH: Muss der Berechtigte sein dingliches Wohnungsrecht aufgeben, wenn er den Grundstückseigentümer getötet hat?

(14.03.2016) Der Beklagte war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines Hausgrundstücks in Leipzig. Anfang 1997 übertrug er seinen hälftigen Miteigentumsanteil auf den Bruder, behielt sich aber ein dingliches Wohnungsrecht an der Wohnung im Obergeschoss des Anwesens vor. Beides wurde in das Grundbuch eingetragen. Der Beklagte bezog die Wohnung im Obergeschoss, sein Bruder die Wohnung im Untergeschoss des Anwesens, in der er mit seiner geschiedenen Ehefrau wieder zusammenlebte. Im Mai 2012 erstach der Beklagte seinen Bruder während eines Streits. Er wurde wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 9 Monaten verurteilt, die er derzeit verbüßt.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Flüchtlingsunterkunft in Klein Borstel darf vorerst nicht gebaut werden

(11.03.2016) Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag (7 E 6767/15) einiger Anwohner stattgegeben, der sich gegen die Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Folgeunterkunft (insgesamt 13 zwei- und dreigeschossige Gebäude) für bis zu 700 Flüchtlinge und Asylbegehrende richtet.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Brandenburg: Vorerst keine höheren Mindestlöhne

(11.03.2016) Das Land Brandenburg hat die Erhöhung des Mindestlohns aufgrund der Vergaberechtsreform verschoben. Die Reform wird eine umfangreiche Überarbeitung des Brandenburgischen Vergabegesetzes zur Folge haben. Hierbei sollen dann auch die Empfehlungen der Mindestlohnkommission berücksichtigt werden.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Ersten Abschnitt der VOB/A überarbeiten?

(11.03.2016) Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) für Bauleistungen will den ersten Abschnitt der VOB/A im Anschluss an die Vergaberechtsreform auf möglichen Änderungsbedarf hin überprüfen. Hierfür hat er eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die am 07.03.2016 zum ersten mal tagte.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Änderung der Eisenbahnbauordnung

(11.03.2016) Die Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, dem 16. März 2016.Weiterlesen →
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Kategorien: Sachverständigenrecht

Geldbußen bei Verstoß gegen Mindestlohn

(11.03.2016) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen Mindestlohnregelungen Geldbußen in Höhe von insgesamt 43,4 Millionen Euro festgesetzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7525) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7405) mit. Dabei ging es um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die meisten Fälle betrafen das Baugewerbe.
(Quelle: Bundestag)Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Dänemark: Konsortialpartner bei FBQ bekanntgegeben

11.03.2016) Die dänische Projektgesellschaft des Fehmarnbelt-Tunnels (www.femern.de) hat am 04. März die Konsortialpartner für die Bauhauptverträge bekanntgegeben. Der rund 18 km lange Absenktunnel wird nach letzter Planung ca. 7 Mrd. Euro kosten; ohne die deutsche Hinterlandanbindung. Mit folgenden Konsortien sind "bedingte" Verträge geschlossen. Diese Verträge sind an die deutschen Baugenehmigungen gebunden und gelten bis Ende 2019.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Gerechtere Löhne und fairer Wettbewerb: EU-Kommission schlägt Reform der Entsenderichtlinie vor

(11.03.2016) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Gemäß diesem Grundsatz hat die Europäische Kommission am Dienstag, 08.03.2016, einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sie die 20 Jahre alten Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern in der EU umfassend reformieren will.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

EZB-Entscheid: Niedrigzinspolitik beschert Immobilienkäufern günstige Kredite

(11.03.2016) Immobilienkäufer mit Finanzierungsbedarf erfahren seit einigen Wochen, welche Auswirkungen die Rhetorik der Europäischen Zentralbank (EZB) und deren Zinspolitik haben: Die Konditionen für zehnjährige Darlehen haben fast wieder ihr Allzeittief vom April 2015 erreicht. Die aktuelle Ankündigung der EZB, den Leitzins auf null Prozent zu senken und den Einlagesatz herunterzusetzen sowie das bestehende Anleiheprogramm auszuweiten, wird voraussichtlich dazu beitragen, die Kreditzinsen insgesamt zunächst weiter niedrig zu halten. Interhyp, Deutschlands größter Vermittler privater Baufinanzierungen, rät Immobilienkäufern jedoch zur Besonnenheit.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

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