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(22.02.2016) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/7566) den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, um die Deutsche Bahn AG (DB AG) vor einem finanziellen Desaster zu bewahren. Dazu soll die Bundesregierung in ihrer Rolle als Vertreterin des Alleineigentümers der DB AG darauf hinwirken, dass diese einen sofortigen Stopp und den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 beschließt und auch schnellstmöglich vollzieht, um wirtschaftlichen Schaden von Unternehmen abzuwenden.Weiterlesen →
(22.01.2016) Eine Tierfreundin am Niederrhein darf trotz eines städtischen Verbots eine Schar munter zwitschernder Papageien in ihrer Wohnung halten. Die Verfügung der Stadt Geldern aus dem Jahr 2013 sei mit einer falschen Rechtsgrundlage aus dem Baurecht begründet worden, entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster am 18.02.2016. Die Richter machten allerdings auch deutlich, dass die Tierhalterin in dem seit Jahren ausgetragenen Streit mit ihren Nachbarn gegen Gesetze verstoßen haben dürfte. Allerdings nicht gegen Baurecht, sondern möglicherweise gegen Lärmschutzvorgaben (Az.: 10 A 985/14).Weiterlesen →
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(19.02.2016) Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages - die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll. Hieran fehlt es, wenn der Eigentümer mit einer Mieter-Selbsthilfegenossenschaft einen Mietvertrag abschließt, der die Weitervermietung des Wohnraums an deren Mitglieder zu einer besonders günstigen Miete vorsieht. So der BGH in seinem heute auf imr-online veröffentlichten Urteil vom 20.01.2016Weiterlesen →
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(19.02.2016) Vergabekammer bestätigt Zuschlagsentscheidung des Landes im Wettbewerb um den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Stuttgarter Netz 1. Ausschluss eines Bieters aus dem Wettbewerb wegen Nichteinhaltung von Vergabekriterien war korrekt.Weiterlesen →
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Die DWA hat das Arbeitsblatt DWA-A 142 "Abwasserleitungen und -kanäle in Wassergewinnungsgebieten" veröffentlicht.
(19.02.2016) Abwasserleitungen und -kanäle müssen so angelegt und betrieben werden, dass eine Verunreinigung oder eine sonstige nachteilige Veränderung des Bodens oder der Gewässer vermieden wird. In besonderem Maße gilt dies für Abwasserleitungen und -kanäle in Einzugsgebieten von Wassergewinnungsanlagen, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen (Wasserschutzgebiete).Weiterlesen →
(19.02.2016) Abwasserleitungen und -kanäle müssen so angelegt und betrieben werden, dass eine Verunreinigung oder eine sonstige nachteilige Veränderung des Bodens oder der Gewässer vermieden wird. In besonderem Maße gilt dies für Abwasserleitungen und -kanäle in Einzugsgebieten von Wassergewinnungsanlagen, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen (Wasserschutzgebiete).Weiterlesen →
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Immobilieninvestitionen legen um mehr als 12 Prozent zu
(19.02.2016) Auf den deutschen Immobilienmärkten sind im vergangenen Jahr 219,4 Milliarden Euro investiert worden. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erfassungen 1988. Gegenüber 2014 ist dies ein Anstieg um rund 24 Milliarden Euro beziehungsweise 12,3 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Hochrechnung des Immobilienverbands IVD auf Basis des vom Bundesministerium für Finanzen erhobenen Grunderwerbsteueraufkommens.Weiterlesen →
(19.02.2016) Auf den deutschen Immobilienmärkten sind im vergangenen Jahr 219,4 Milliarden Euro investiert worden. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erfassungen 1988. Gegenüber 2014 ist dies ein Anstieg um rund 24 Milliarden Euro beziehungsweise 12,3 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Hochrechnung des Immobilienverbands IVD auf Basis des vom Bundesministerium für Finanzen erhobenen Grunderwerbsteueraufkommens.Weiterlesen →
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Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
am heutigen Abend, Donnerstag, den 18.02.2016, werden in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 09:00 Uhr des folgenden Tages dringende, interne Wartungsarbeiten an unseren Servern durchgeführt.
In diesem Zeitraum ist unser Dienst zumindest zeitweise nicht erreichbar - wir bitten um Ihr Verständnis.Weiterlesen →
am heutigen Abend, Donnerstag, den 18.02.2016, werden in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 09:00 Uhr des folgenden Tages dringende, interne Wartungsarbeiten an unseren Servern durchgeführt.
In diesem Zeitraum ist unser Dienst zumindest zeitweise nicht erreichbar - wir bitten um Ihr Verständnis.Weiterlesen →
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(18.02.2016) Das deutsche Handwerk hat davor gewarnt, nach der Modernisierung des Vergaberechts auch die Vergabe von Aufträgen im Baubereich in das neue Recht einzubeziehen. "Im Baubereich bestehen andere Rahmenbedingungen als bei Lieferungen und Dienstleistungen, die in jedem Fall eine separate Regelung in einer Vergabe- und Vertragsordnung rechtfertigen", erklärte Carsten Benke vom Zentralverband des deutschen Handwerks in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch zu der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318). Er wies darauf hin, dass das Vergaberecht von Reformschritt zu Reformschritt ohnehin immer komplexer geworden sei. Für Kleinbetriebe würden die Verfahren nicht leichter.Weiterlesen →
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(18.02.2016) Am 17.02.2016 wurden die Preise des Wettbewerbs zum Deutschen Bauherrenpreis 2016 in der Kategorie Neubau verliehen. Unter dem Vorsitz von Muck Petzet, Architekt BDA, zeichnete die Jury zehn Projekte des wichtigsten nationalen Wohnungsbauwettbewerbs mit einem Preis aus, zehn weitere Projekte erhielten eine Besondere Anerkennung.Weiterlesen →
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(18.02.2016) Der Rechtsausschuss des Bundestages hat wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (BT-Drs. 18/5922, 18/6286) beschlossen. Neben dem eigentlichen Zweck des Gesetzes, der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Wohnimmobilienkreditrechts der Mitgliedsstaaten, sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen im Rahmen dieser Gesetzgebung drei zusätzliche Anliegen geregelt werden, berichtete der Pressedienst des Bundestages am 17.02.2016.Weiterlesen →
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