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(18.02.2016) Am 17.02.2016 wurden die Preise des Wettbewerbs zum Deutschen Bauherrenpreis 2016 in der Kategorie Neubau verliehen. Unter dem Vorsitz von Muck Petzet, Architekt BDA, zeichnete die Jury zehn Projekte des wichtigsten nationalen Wohnungsbauwettbewerbs mit einem Preis aus, zehn weitere Projekte erhielten eine Besondere Anerkennung.Weiterlesen →
(18.02.2016) Der Rechtsausschuss des Bundestages hat wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (BT-Drs. 18/5922, 18/6286) beschlossen. Neben dem eigentlichen Zweck des Gesetzes, der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Wohnimmobilienkreditrechts der Mitgliedsstaaten, sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen im Rahmen dieser Gesetzgebung drei zusätzliche Anliegen geregelt werden, berichtete der Pressedienst des Bundestages am 17.02.2016.Weiterlesen →
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(18.02.2016) Die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz sorgt nach wie vor für Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das LAG Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass der Chef auch ohne Wissen des Mitarbeiters dessen Browserverlauf überprüfen darf.Weiterlesen →
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(17.02.2016) Zu der heute (16.02.2016) bekannt gewordenen Lohnforderung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt für die diesjährige Tarifrunde im Baugewerbe für die rund 770.000 Beschäftigten erklärte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré:Weiterlesen →
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(17.02.2016) In einer gemeinsamen Initiative des Weinbauministeriums Rheinland-Pfalz, des Deutschen Weinbauverbandes und der Architektenkammer Rheinland-Pfalz wird der "Architekturpreis Wein" zum vierten Mal ausgeschrieben. Bewerbungsschluss für den Preis ist der 15. Juni 2016. Anlässlich der internationalen Technikfachmesse für Wein, Saft und Sonderkulturen INTERVITIS INTERFRUCTA HORTITECHNICA Ende November 2016 findet die Preisverleihung in Stuttgart statt.Weiterlesen →
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(17.02.2016) Die Straßenreinigungsgebührensatzungen der Stadt Barsinghausen vom 20.09.2012 und vom 13.12.2012 betreffend die Gebührenjahre 2010 bis 2014 sind unwirksam. Das hat der Neunte Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens festgestellt. Die Stadt habe den Gemeindeanteil, der den Kostenanteil bezeichnet, der auf das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung entfällt, in den angefochtenen Satzungen fehlerhaft ermittelt, so das Gericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 16.02.2016, Az.: 9 KN 288/13).Weiterlesen →
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(17.02.2016) Bestandsimmobilien, also ältere Häuser, gehen gut. Viele Bauherren erwägen den Kauf von Altbauten, weil sie dabei gleich sehen, was sie für ihr Geld bekommen. Neubauten dagegen, die erst auf dem Papier existieren, scheinen vielen doch recht abstrakt. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät auch beim Kauf gebrauchter Immobilien zur sorgfältigen Prüfung der Bausubstanz vor dem Kauf. Viele Käufer unterschätzen nach VPB-Erfahrung nämlich den Sanierungsstau.Weiterlesen →
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(16.02.2016) Einer unter der Geltung des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 MHG von einem Vermieter in einem Wohnraummietvertrag gestellten Formularklausel, die bestimmt:
"Spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres ist über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen. [...]",
ist keine Ausschlusswirkung dahin beizumessen, dass der Vermieter mit Ablauf dieser Frist gehindert ist, Heizkostennachforderungen geltend zu machen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.01.2016.Weiterlesen →
"Spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres ist über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen. [...]",
ist keine Ausschlusswirkung dahin beizumessen, dass der Vermieter mit Ablauf dieser Frist gehindert ist, Heizkostennachforderungen geltend zu machen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.01.2016.Weiterlesen →
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(16.02.2016) Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor einer Beschneidung des Widerrufsrechts bei Immobilienkrediten. Die Bundesregierung plant, das Widerrufsrecht bei neuen Verträgen künftig auf ein Jahr und 14 Tage zu begrenzen. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher mit Altverträgen sollen das Widerrufsrecht drei Monate nach Inkrafttreten der Neuregelung verlieren, voraussichtlich schon im Juni 2016. Bislang können Verbraucher unbegrenzt widerrufen, wenn der Kreditgeber seinen Informationspflichten nicht nachgekommen ist.Weiterlesen →
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(16.02.2016) Die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 17. Februar 2016. Die Sitzung beginnt um 15.15 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses.Weiterlesen →
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