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(10.05.2016) Mit dem gemeinsamen Runderlass vom 12.02.2016 sind für Vergabeverfahren, die im Zusammenhang mit der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen stehen, befristete Regelungen erlassen worden, die im rechtlich zulässigen Rahmen eine Versorgung der Flüchtlinge gewährleisten sollen.Weiterlesen →
(10.05.2016) Mancher Vermieter möchte sich gerne eine Hintertür offenhalten, um Zugang zur Wohnung zu behalten. Oft wird dann ein Zweitschlüssel behalten. Zulässig ist dies jedoch nicht.Weiterlesen →
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(09.05.2016) Trotz technischem Fortschritt kann für Wohngebäude auch heute ein absoluter Einbruchschutz nicht gewährleistet werden. Wir können nur versuchen, uns so gut wie möglich vor Einbrüchen zu schützen. Schwachpunkte bilden dabei vor allem die Fenster und Türen. "Leider ist bei konventionellen Fensterelementen für Einbrecher der erforderliche Gewaltaufwand nur gering. Mit einem größeren Schraubendreher oder einem einfachen Stemmeisen können die meisten Fenster sehr schnell aufgehebelt werden", berichtet Dipl.-Ing. Ralf Baureis, Bauherrenberater des Bauherren-Schutzbund e.V.Weiterlesen →
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(09.05.2016) Der u. a. für Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Thomas Wetzel hat erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt.Weiterlesen →
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(09.05.2016) Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ist ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden.Weiterlesen →
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(09.05.2016) In einer Mietwohnung sind Insekten meist unerwünscht. Unter Umständen können Sie durchaus als Mangel der Mietwohnung angesehen werden - und damit als Grund für eine Mietminderung. Dies gilt jedoch nicht für Einzelexemplare.Weiterlesen →
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(09.05.2016) Wer sich vor Gericht nicht zu benehmen weiß oder auf eine Ladung hin einfach nicht zur Verhandlung auftaucht, muss mit Konsequenzen rechnen. Richter können sogenannte Ordnungsmittel verhängen - durchaus auch gegen Zuschauer.Weiterlesen →
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(06.05.2016) Erklärt ein Mieter zeitgleich bei Abschluss des Mietvertrags in einer gesonderten Vereinbarung den Beitritt zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten Werbegemeinschaft in einem Einkaufzentrum, schuldet er die vereinbarten Werbebeiträge nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bis zum Zugang einer wirksamen Kündigung auch dann, wenn der Beitritt zur Werbegemeinschaft unwirksam ist. Auf die Frage, ob ein Mieter von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum durch einen formularmäßigen Beitritt zur Werbegemeinschaft unangemessen benachteiligt wird (§ 307 Abs. 1 BGB), kommt es daher nicht an. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.04.2016.Weiterlesen →
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(06.05.2016) Der Bundespräsident hat die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Antje Krüger zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →
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(06.05.2016) Bauen liegt im Trend in Deutschland. Mit Zinsen im Rekordtief und erhöhter Nachfrage nach Wohnraum stieg die Zahl der Baugenehmigungen im Januar auf ein Zehn-Jahres-Hoch. "Für Bauherren ist es nun besonders wichtig, sich von diesem Trend nicht mitreißen zu lassen und alle rechtlichen Aspekte ihre Bauvorhabens gewissenhaft zu prüfen", sagt Dr. Martin Schmitz von der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht).Weiterlesen →
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