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(01.06.2016) Das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein ist am 01. August 2013 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine Evaluierung spätestens nach drei Jahren vor, da die Landesregierung dem Landtag einen Evaluierungsbericht im Hinblick auf Effizienz und Zielerreichung vorzulegen hat.Weiterlesen →
(01.06.2016) Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10.03.2016 - VI R 58/14 entschieden.Weiterlesen →
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(01.06.2016) Die EU-Kommssion lieferte Anfang des Jahres einen Entwurf für die "Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern", zu dem nun der DIHK Stellung bezogen hat.Weiterlesen →
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(01.06.2016) Auf Baustellen wird viel fotografiert, meistens Dinge, die nicht in Ordnung sind. Planer, Bauherren und Sachverständige dokumentieren so die technischen Probleme. Was fast niemand fotografiert sind all jene Baudetails, die in Ordnung sind, vor allem Leitungen und Rohre. Nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) haben aber gerade zukünftige Hausbesitzer großes Interesse an genau diesen Details.Weiterlesen →
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(01.06.2016) Ob E-Gitarre oder Schlagzeug, Ukulele oder Dudelsack, Klavier oder Geige: Bei selbstgemachter Musik scheiden sich schnell die Geister. Der eine möchte sich musisch betätigen und seinem Hobby widmen, für den anderen ist es nur Lärm. Doch was sagen die Gerichte und das Mietrecht?Weiterlesen →
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(02.06.2016) Versicherungsleistungen nach einem Schadensfall mindern abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 06.04.2016 klargestellt. Es fehle schon an der wirtschaftlichen Belastung durch die Handwerkerkosten, heißt es in der Begründung. Eine solche ergebe sich auch nicht aus den gezahlten Versicherungsbeiträgen (Az.: 13 K 136/15 E).Weiterlesen →
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(31.05.2016) In diesem Verfahren streiten die Parteien darüber, ob eine auf § 543 Abs. 1 Nr. 3b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, weil sie auf ältere Mietrückstände gestützt ist.Weiterlesen →
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(31.05.2016) Rund ein Fünftel aller Kanalisationshaltungen in Deutschland weist Schäden auf, die kurz- bis mittelfristig zu sanieren sind. Diese Zahl nannte die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA), als sie im Rahmen der IFAT, der Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft, in München die Ergebnisse ihrer aktuellen Umfrage zum Zustand der Kanalisation in Deutschland vorstellte. Die Untersuchung zeigt weiterhin ...Weiterlesen →
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(31.05.2016) Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter ihn nicht schuldhaft verursacht hat. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 27.02.2015 entschieden (Az.: 411 C 17290/14, rechtskräftig). ...Weiterlesen →
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(31.05.2016) Das Risiko von Preisübertreibungen auf dem deutschen Immobilienmarkt bleibt auf Bundesebene weiterhin beherrschbar. Die Immobilienpreise haben sich in den städtischen und ländlichen Regionen weitestgehend im Einklang mit den Mieten und Einkommen entwickelt, wie die jüngste Studie des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zeigt. Die drei größten deutschen Millionenstädte ...Weiterlesen →
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