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(01.06.2016) Ob E-Gitarre oder Schlagzeug, Ukulele oder Dudelsack, Klavier oder Geige: Bei selbstgemachter Musik scheiden sich schnell die Geister. Der eine möchte sich musisch betätigen und seinem Hobby widmen, für den anderen ist es nur Lärm. Doch was sagen die Gerichte und das Mietrecht?Weiterlesen →
(02.06.2016) Versicherungsleistungen nach einem Schadensfall mindern abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 06.04.2016 klargestellt. Es fehle schon an der wirtschaftlichen Belastung durch die Handwerkerkosten, heißt es in der Begründung. Eine solche ergebe sich auch nicht aus den gezahlten Versicherungsbeiträgen (Az.: 13 K 136/15 E).Weiterlesen →
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(31.05.2016) In diesem Verfahren streiten die Parteien darüber, ob eine auf § 543 Abs. 1 Nr. 3b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, weil sie auf ältere Mietrückstände gestützt ist.Weiterlesen →
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(31.05.2016) Rund ein Fünftel aller Kanalisationshaltungen in Deutschland weist Schäden auf, die kurz- bis mittelfristig zu sanieren sind. Diese Zahl nannte die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA), als sie im Rahmen der IFAT, der Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft, in München die Ergebnisse ihrer aktuellen Umfrage zum Zustand der Kanalisation in Deutschland vorstellte. Die Untersuchung zeigt weiterhin ...Weiterlesen →
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(31.05.2016) Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter ihn nicht schuldhaft verursacht hat. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 27.02.2015 entschieden (Az.: 411 C 17290/14, rechtskräftig). ...Weiterlesen →
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(31.05.2016) Das Risiko von Preisübertreibungen auf dem deutschen Immobilienmarkt bleibt auf Bundesebene weiterhin beherrschbar. Die Immobilienpreise haben sich in den städtischen und ländlichen Regionen weitestgehend im Einklang mit den Mieten und Einkommen entwickelt, wie die jüngste Studie des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zeigt. Die drei größten deutschen Millionenstädte ...Weiterlesen →
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(31.05.2016) Das Landgericht Stuttgart hat die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erneut wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zur Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehens verurteilt. Dies teilte die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte mit. Die Widerrufsbelehrung enthielt danach einen unnötigen Abschnitt, der gegen das Deutlichkeitsgebot verstieß und die Verbraucher verunsicherte (Urteil vom 20.05.2016, Az.: 21 O 319/15). ...Weiterlesen →
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(31.05.2016) Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) und das Deutsche Institut für Compliance e.V. (DICO) haben gemeinsam die Leitlinie "Kartellrechtliche Compliance - Eckpunkte effektiver kartellrechtlicher Compliance-Programme (Teil 1)" veröffentlicht. Das Dokument soll Unternehmen praktische Anregungen bei der Ausgestaltung ihrer kartellrechtlichen Compliance-Programme geben. Zusätzlich ...Weiterlesen →
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(29.05.2016) Bundesverkehrsminister Dobrindt hat am 25.05.2016 den Anstich des rund 4,2 Kilometer langen Tunnels Rastatt vorgenommen. Der Bau des Tunnels ist Teil der 182 Kilometer langen Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel (Rheintalbahn). Gebaut werden zwei eingleisige Hochgeschwindigkeitsröhren. Der Bund investiert rund 450 Millionen Euro. Durch den Tunnel werden Fahrzeiten verkürzt und die Lärmbelastung für Rastatt reduziert. Der Tunnel soll 2022 in Betrieb gehen. ...Weiterlesen →
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(30.05.2016) Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) hat sich nach dem Mindestlohn-Urteil des Bundesarbeitsgerichts für Korrekturen im Gesetz ausgesprochen. Sie forderte am 25.05.2016 in Erfurt die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht auf den Mindeststundenlohn von 8,50 Euro ...Weiterlesen →
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