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Mieterbund begrüßt Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen

(10.05.2016) "Die seit einem Jahr geltenden Mietpreisbremsen-Regelungen müssen nachjustiert werden. Nach unseren Beobachtungen halten sich viele Vermieter nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Mieter machen nicht zuletzt wegen der unklaren Rechtslage zu selten Gebrauch von ihren Möglichkeiten, gegen überhöhte Mietforderungen vorzugehen. Wir begrüßen deshalb die geplante Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die Bestimmungen zur Mietpreisbremse zu verbessern", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute (09.05.2016) entsprechende Ankündigungen des Berliner Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel.Weiterlesen →

(10.05.2016) Mancher Vermieter möchte sich gerne eine Hintertür offenhalten, um Zugang zur Wohnung zu behalten. Oft wird dann ein Zweitschlüssel behalten. Zulässig ist dies jedoch nicht.Weiterlesen →

(09.05.2016) Trotz technischem Fortschritt kann für Wohngebäude auch heute ein absoluter Einbruchschutz nicht gewährleistet werden. Wir können nur versuchen, uns so gut wie möglich vor Einbrüchen zu schützen. Schwachpunkte bilden dabei vor allem die Fenster und Türen. "Leider ist bei konventionellen Fensterelementen für Einbrecher der erforderliche Gewaltaufwand nur gering. Mit einem größeren Schraubendreher oder einem einfachen Stemmeisen können die meisten Fenster sehr schnell aufgehebelt werden", berichtet Dipl.-Ing. Ralf Baureis, Bauherrenberater des Bauherren-Schutzbund e.V.Weiterlesen →

(09.05.2016) Der u. a. für Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Thomas Wetzel hat erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt.Weiterlesen →

(09.05.2016) Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ist ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden.Weiterlesen →

(09.05.2016) In einer Mietwohnung sind Insekten meist unerwünscht. Unter Umständen können Sie durchaus als Mangel der Mietwohnung angesehen werden - und damit als Grund für eine Mietminderung. Dies gilt jedoch nicht für Einzelexemplare.Weiterlesen →

(06.05.2016) Erklärt ein Mieter zeitgleich bei Abschluss des Mietvertrags in einer gesonderten Vereinbarung den Beitritt zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten Werbegemeinschaft in einem Einkaufzentrum, schuldet er die vereinbarten Werbebeiträge nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bis zum Zugang einer wirksamen Kündigung auch dann, wenn der Beitritt zur Werbegemeinschaft unwirksam ist. Auf die Frage, ob ein Mieter von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum durch einen formularmäßigen Beitritt zur Werbegemeinschaft unangemessen benachteiligt wird (§ 307 Abs. 1 BGB), kommt es daher nicht an. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.04.2016.Weiterlesen →