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Newsticker

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus – Koalition verschiebt Bundestagsberatungen

Mieterbund: Erheblicher Nachbesserungsbedarf

(28.04.2016) "Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die für Donnerstag vorgesehenen Bundestagsberatungen über die geplanten Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus zu verschieben. Die Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss am Montag hat deutlich aufgezeigt, dass es hier noch erheblichen Klärungs- und Nachbesserungsbedarf gibt", erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz,am 27.04.2016 in Berlin.Weiterlesen →
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VPB kritisiert: Mietrecht verhindert Wohnungsbau

(28.04.2016) "Die öffentliche Hand alleine schafft es nicht, der breiten Bevölkerung bezahlbare Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen", konstatiert Dipl.-Ing. Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB). "Um die Wohnungsmisere zu lösen, sollte die Bundesregierung deshalb private Bauherren ermutigen, weiterhin in ...Weiterlesen →
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Immobilienbesitzer nutzen Zinstief zur Entschuldung

Interhyp-Auswertung zeigt: Tilgung bei Anschlusskrediten stark gestiegen
(28.04.2016) Deutschlands Immobilienbesitzer lassen sich von den günstigen Zinsen nicht dazu verleiten, beim Anschlusskredit ihre Kreditraten zu reduzieren. Stattdessen setzen sie auf hohe Tilgungen, um ihre Restschuld möglichst schnell ...Weiterlesen →
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VPB: Bauherren haben Anspruch auf Sicherheiten

(27.04.2016) Private Bauherren, die ein Wohnhaus bauen oder umbauen, haben gesetzlichen Anspruch auf Sicherheiten, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Entsprechend § 632a Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können Bauherren, die Abschlagszahlungen leisten, fünf Prozent des Gesamtwerklohns als Sicherheit einbehalten. Dieses Geld können sie so lange von den ersten Abschlagszahlungen abziehen, bis die fünf Prozent des gesamten Werklohnes erreicht sind. Das geht allerdings nur, wenn Unternehmer von sich aus keine anderen Sicherheiten anbieten.Weiterlesen →
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Finanzausschuss diskutiert geplante Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

(27.04.2016) Die Wohnungswirtschaft hat die von der Bundesregierung geplante Sonderabschreibung zur Förderung des Baus bezahlbarer Mietwohnungen besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage begrüßt. Das wurde in der Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 25.04.2016 zum "Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus" (BT-Drs. 18/7736) deutlich. Es gab aber auch kritische Stimmen, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.Weiterlesen →
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Streit um Bauspar-Altverträge landet vor BGH

(27.04.2016) Die Bausparkasse Wüstenrot will in einem Rechtsstreit über hoch verzinste Bausparverträge gegen ein Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts Revision einlegen. Ende März hatte Wüstenrot eine überraschende Schlappe vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hinnehmen müssen. Dem Urteil zufolge war die Kündigung eines mit 3% verzinsten Bausparvertrags aus dem Jahr 1978 unwirksam. Seit 2015 sind deutsche Gerichte mit einer Klagewelle gegen die Kündigung von älteren Bausparverträgen beschäftigt, die meisten Verfahren gingen bisher zugunsten der Geldinstitute aus.Weiterlesen →
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Baukonjunktur im Februar 2016: Umsatz und Aufträge weiter im Aufwind

(26.04.2016) Die Beschäftigung im Bauhauptgewerbe lag im Februar 2016 mit 739.900 um 2,4 Prozent über dem Vorjahresniveau. Aufs Jahr gesehen lag die Beschäftigung in 2015 mit 767.700 um 5.600 über dem Vorjahresstand (+0,7 Prozent). Alle ausgewiesenen Daten von Beschäftigung, Arbeitsstunden und Umsatz sind bis Februar 2016 endgültig, danach bis September 2016 nur vorläufig.Weiterlesen →
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Regierung will mehr Rechtssicherheit bei Vergabe von Wegenutzungsrechten für Strom- und Gasverteilernetze

(26.04.2016) Das Verfahren zur Vergabe sogenannter Wegenutzungsrechte für Verteilnetze (Gas, Strom) in den Kommunen soll verbessert werden. Die Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung (auch "Konzessionen" genannt) müssen in vergabeähnlichen Verfahren alle 20 Jahre neu vergeben werden. Nach Angaben der Bundesregierung ist es beim Wechsel der Inhaber dieser Wegenutzungsrechte vermehrt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen.Weiterlesen →
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Reform des Wohnungseigentumsrechts

(26.04.2016) Das Wohnungseigentumsrecht soll reformiert und vereinfacht werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8084). Danach soll die Bundesregierung ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das die Verbraucherrechte von Wohnungseigentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften festschreibt. Neuregelungen wollen die Grünen auch für die Verwaltung der Finanzen von Wohnungseigentümergemeinschaften.Weiterlesen →
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Wohnungseigentümer können Grundstückserwerb beschließen!

(25.04.2016) Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltungsmaßnahme handelt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.03.2016.Weiterlesen →
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