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(29.04.2016) Hat sich ein Architekt oder Ingenieur an einem nach der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen durchgeführten, dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Vergabeverfahren beteiligt, in dem für über die Bearbeitung der Angebotsunterlagen hinausgehende Leistungen eine pauschale Vergütung als abschließende Zahlung vorgesehen ist, kann er die Bindung an diese Vergütung ...Weiterlesen →
(29.04.2016) Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute (28.04.2016) entschieden.Weiterlesen →
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(28.04.2016) Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.01.2016.Weiterlesen →
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(28.04.2016) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431) vom 30. Dezember 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.Weiterlesen →
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(28.04.2016) Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden.Weiterlesen →
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(28.04.2016) Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden.Weiterlesen →
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Mieterbund: Erheblicher Nachbesserungsbedarf
(28.04.2016) "Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die für Donnerstag vorgesehenen Bundestagsberatungen über die geplanten Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus zu verschieben. Die Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss am Montag hat deutlich aufgezeigt, dass es hier noch erheblichen Klärungs- und Nachbesserungsbedarf gibt", erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz,am 27.04.2016 in Berlin.Weiterlesen →
(28.04.2016) "Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die für Donnerstag vorgesehenen Bundestagsberatungen über die geplanten Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus zu verschieben. Die Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss am Montag hat deutlich aufgezeigt, dass es hier noch erheblichen Klärungs- und Nachbesserungsbedarf gibt", erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz,am 27.04.2016 in Berlin.Weiterlesen →
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Mieterbund: Erheblicher Nachbesserungsbedarf
(28.04.2016) "Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die für Donnerstag vorgesehenen Bundestagsberatungen über die geplanten Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus zu verschieben. Die Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss am Montag hat deutlich aufgezeigt, dass es hier noch erheblichen Klärungs- und Nachbesserungsbedarf gibt", erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz,am 27.04.2016 in Berlin.Weiterlesen →
(28.04.2016) "Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die für Donnerstag vorgesehenen Bundestagsberatungen über die geplanten Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus zu verschieben. Die Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss am Montag hat deutlich aufgezeigt, dass es hier noch erheblichen Klärungs- und Nachbesserungsbedarf gibt", erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz,am 27.04.2016 in Berlin.Weiterlesen →
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Mieterbund: Erheblicher Nachbesserungsbedarf
(28.04.2016) "Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die für Donnerstag vorgesehenen Bundestagsberatungen über die geplanten Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus zu verschieben. Die Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss am Montag hat deutlich aufgezeigt, dass es hier noch erheblichen Klärungs- und Nachbesserungsbedarf gibt", erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz,am 27.04.2016 in Berlin.Weiterlesen →
(28.04.2016) "Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die für Donnerstag vorgesehenen Bundestagsberatungen über die geplanten Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus zu verschieben. Die Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss am Montag hat deutlich aufgezeigt, dass es hier noch erheblichen Klärungs- und Nachbesserungsbedarf gibt", erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz,am 27.04.2016 in Berlin.Weiterlesen →
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(28.04.2016) "Die öffentliche Hand alleine schafft es nicht, der breiten Bevölkerung bezahlbare Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen", konstatiert Dipl.-Ing. Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB). "Um die Wohnungsmisere zu lösen, sollte die Bundesregierung deshalb private Bauherren ermutigen, weiterhin in ...Weiterlesen →
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