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Newsticker

Baufinanzierung: Zinsen für Immobilienkredite wieder nahe Rekordtief

(05.02.2016) Die Zinsen für Immobilienkredite sind im Januar um rund 0,2 Prozentpunkte gefallen. Sie liegen laut Interhyp, Deutschlands größtem Vermittler privater Baufinanzierungen, Anfang Februar wieder nahe ihres Allzeittiefs vom Frühjahr 2015. Viele Interessenten können ihre Immobilienträume mit zehnjährigen Darlehen zu Zinsen um rund 1,4 Prozent finanzieren. Kreditnehmer mit ausreichender Bonität erhalten bei Bestanbietern Konditionen um rund 1,1 Prozent pro Jahr - oder sogar noch darunter.Weiterlesen →
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Nebenkostenabrechnung: BGH lockert weiter Anforderungen an formelle Wirksamkeit

(04.02.2016) Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.01.2016.Weiterlesen →
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Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe

(04.02.2016) Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum § 46 Energiewirtschaftsgesetz zugestimmt, der das Ziel hat, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen den Beschluss.Weiterlesen →
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Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

(04.03.2016) Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden.Weiterlesen →
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Kündigung des Mietvertrages auch bei regelmäßigen Zahlungen

(04.02.2016) Rückstände des Mieters können je nach Dauer und Höhe eine ordentliche, oder sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so sagt es das Gesetz. Hierbei muss es sich aber um Rückstände der eigentlichen Miete handeln, auch dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes. Hat der Mieter also nichts zu befürchten, solange er nur sicherstellt, dass jeden Monat die Nettomiete bei dem Vermieter ankommt? Diese Frage musste das Landgericht Berlin beantworten, über dessen Entscheidung vom 3. Februar 2015 (AZ: 63 S 230/14) die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert.Weiterlesen →
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Sachsen: Seit 01. Januar 2016 gilt geänderte Bauordnung

(03.02.2016) Die Sächsische Bauordnung wurde in einzelnen Teilen an die Musterbauordnung aus dem Jahr 2012 angepasst. Allerdings wird diese bundesweite Musterbauordnung momentan erneut überarbeitet. Folglich muss auch die Sächsische Bauordnung (SächsBO) daraufhin wieder angepasst werden.Weiterlesen →
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VPB: Einbruch mit Technik und Umsicht verhindern

(03.02.2016) Rund 150.000 Einbrüche registriert die Kriminalpolizei im Jahr, Tendenz steigend. Grund genug, sich intensiv mit dem Einbruchschutz im eigenen Heim zu beschäftigen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Wichtige Elemente sind die Fenster und Glastüren nach außen. Sie sollten mindestens die Widerstandsklasse RC2 haben nach DIN EN 1627.Weiterlesen →
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Neuer Mindestlohn für 76.200 Dachdecker

Unterster Lohn oben auf dem Dach: jetzt 12,05 Euro pro Stunde

(03.02.2016) Neuer Lohn-Sockel auf den heimischen Dächern: Für 76.200 Dachdecker gilt ab sofort ein neuer Mindestlohn von 12,05 Euro pro Stunde - 20 Cent mehr als bisher. Die Beschäftigten haben damit am Monatsende rund 35 Euro zusätzlich in der Tasche. Der Branchenmindestlohn ist zudem allgemeinverbindlich, gilt also für alle BetriebeWeiterlesen →
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Brandenburg: Anwendung des Vergaberechts bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

(03.02.2016) In seinem Rundschreiben vom 08.07.2015 hat das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) mitgeteilt, dass für Vergaben unterhalb der europäischen Schwellenwerte die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen stehen, der Ausnahmetatbestand der besonderen Dringlichkeit vorliegt. Derartige Aufträge können somit ohne nähere Prüfung des Einzelfalls freihändig vergeben werden.Weiterlesen →
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IVD-Branchenbarometer: Mehr Umsätze erwartet, aber weniger Gewinne

(03.02.2016) Der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) hat am 01.02.2016 in Berlin die Ergebnisse seiner repräsentativen Branchenumfrage zu den wirtschaftlichen Erwartungen für das Jahr 2016 vorgestellt. Befragt wurden die im Verband vertretenen Hersteller von In-vitro-Diagnostika (IVD). Sie bilden etwa 90 Prozent des deutschen Diagnostikamarktes ab.Weiterlesen →
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