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(10.03.2016) Am 25.02.2016 stimmte der Bundestag der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zu, nachdem der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am 24.02.2016 beschlossen hatte, die Zustimmung zur vorgelegten Verordnung vorzuschlagen. Die Verordnung geht jetzt in den Bundesrat, dessen nächste Sitzung am 18.03.2016 stattfindet.Weiterlesen →
(10.03.2016) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die gestern von der Bundesregierung beschlossene Wohnungsbau-Offensive als wichtigen, aber keineswegs ausreichenden ersten Schritt, um eine drohende Wohnungsnot in Deutschland zu verhindern.Weiterlesen →
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(10.03.2016) Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben heute (Mittwoch) die Einrichtung einer Plattform gebilligt, mit der Schwarzarbeit auf europäischer Ebene besser bekämpft werden kann.Weiterlesen →
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(10.03.2016) "Die Deutsche Bauindustrie sieht sich durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofes in ihrer jahrelangen Auffassung bestätigt, dass die Zinsschranke verfassungswidrig ist und Bauunternehmen in unverhältnismäßiger Weise belastet." Mit diesen Worten kommentierte RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Entscheidung des Bundesfinanzhofes, der die steuerliche Ungleichbehandlung von Zinsaufwendungen und sonstigen Betriebsausgaben für unrechtmäßig hält.Weiterlesen →
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(10.03.2016) Auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das Bundeskabinett am 09.03.2016 den Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Das Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor.Weiterlesen →
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(10.03.2016) Die Mieten für Wohnraum sind in der Region zwischen Duisburg und Dortmund in den letzten zwölf Monaten im Durchschnitt um moderate 2,5 Prozent (Vorjahr: + 3,2 Prozent) gestiegen. Den größten Sprung machten dabei die Mieten in Gelsenkirchen und Unna. Für eine 3-Zimmer-Wohnung von mittlerem Wohnwert stiegen sie dort um 8 bis 10 Prozent. Auch in Dortmund und Essen ist ein lebendiger Markt zu beobachten mit Mietsteigerungen 1 bis 5 Prozent.Weiterlesen →
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(09.03.2016) Der Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) informiert auf seiner Internetseite über den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Ingenieurgesetz (BayIngG). Der Gesetzentwurf liegt dem Bayerischen Landtag seit Anfang März 2016 vor.Weiterlesen →
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(09.03.2016) Seit der Wohnungsmarkt in vielen Ballungsgebieten so gut wie leer gefegt ist, interessieren sich viele, die eine Eigentumswohnung suchen, auch für Zwangsversteigerungen. Auf den ersten Blick scheinen die Angebote günstig, die Risiken überschaubar - was soll bei 60 Quadratmetern Wohnfläche schon schiefgehen, fragen sich Interessierte? Einiges kann passieren, weiß der Verband Privater Bauherren (VPB), denn die Wohnung ist ja nur ein Teil des ersteigerten Pakets.Weiterlesen →
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(09.03.2016) Im Baubereich gewinnen Qualitätssiegel einen immer größeren Stellenwert. "Unternehmen wollen damit Marktpositionen ausbauen, sich im Wettbewerb behaupten und neue Kunden gewinnen. Letztlich geht es um viel Geld - um eigene wirtschaftliche Interessen", so die Einschätzung des Bauherren-Schutzbund e.V. Das sei grundsätzlich legitim. Aus Verbrauchersicht ist es begrüßenswert, dass zahlreiche Siegel für hohe Qualitätsstandards stehen und durch unabhängige Institutionen, insbesondere von Fachverbänden und von Qualitätsinitiativen, getragen werden. "Wer aber einen hohen Qualitätsstandard verspricht, von dem wird zu Recht deren strikte Einhaltung erwartet", betonen BSB-Experten.Weiterlesen →
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(08.03.2016) Verkauft eine Stadt ein teilweise als Straße gewidmetes Grundstück als Privatgrundstück an einen Investor, kann dieser aufgrund des vorliegenden Rechtsmangels nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungsanspruch verjährt ist. Der Käufer schuldet in dem Fall aber auch keine weitere, vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 14.01.2016 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen abgeändert.Weiterlesen →
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