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Deutsche Bauindustrie zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030: Investitionshochlauf schafft Finanzierungsperspektive

undesautobahngesellschaft noch in dieser Legislaturperiode gründen

(18.03.2016) "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Weichen richtig gestellt. Mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 liegt ein Investitionsprogramm vor, das geeignet ist, unsere Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu modernisieren und auszubauen. Indem der Fokus auf die Beseitigung von Engpässen auf Hauptachsen und Knoten gelegt wird, setzt der Plan dezidiert auf die Stärkung der Effizienz des Gesamtnetzes. Endlich kann dort angesetzt werden, wo es besonders kneift." Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper gestern in Berlin.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Neue Bedingungen für öffentlichen Einkauf von Hardware

Kauf und Instandhaltung von Hardware neu geregelt

(18.03.2016) Vertreter der öffentlichen Hand und des Digitalverbands Bitkom haben sich auf neue Bedingungen für den staatlichen Einkauf von IT-Hardware verständigt. Es steht nun ein aktualisiertes Set an Musterverträgen und AGB zur Verfügung: die so genannten "EVB-IT Kauf und Instandhaltung". Die "Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen" (EVB-IT) umfassen insgesamt zehn Vertragstypen, die von Bundes- und Landesbehörden sowie Kommunen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen bei der Auftragsvergabe genutzt werden, darunter zwei für Hardware. Diese sind nun überarbeitet worden. Die Standardbedingungen betreffen hochwertige Netzwerktechnik ebenso wie Speichermedien, Kommunikationstechnik, Drucker, Monitore, PCs, Notebooks oder sonstige mobile Geräte.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Sporthallen als Flüchtlingsunterkünfte

(18.03.2016) Die Nutzung von Sporthallen als Flüchtlingsunterkünfte darf keine langfristige Lösung darstellen. In dieser Feststellung waren sich Vertreter der Bundesregierung, des organisierten Sports und die Mitglieder des Sportausschusses bei dessen Sitzung einig. Dies führe zu "Verdrückungen" bei Sportlern, die ihrem Training nicht mehr nachgehen können und Eltern, deren Kindern keinen Sportunterricht mehr haben, sagte Klaus Böger, Präsident des Landessportbundes Berlin (LSB) als Vertreter der Konferenz der Landessportbünde.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Bauproduktion läuft auch im „Winter“

(17.03.2016) Das dritte Jahr in Folge lässt die Witterung das Arbeiten auf den Baustellen zum Jahresbeginn weitestgehend zu. Die insgesamt zum Jahresende 2015 im Trend verbesserte Auftragssituation wird insbesondere von der hohen und nachhaltigen Nachfrage im Wohnungsbau getragen.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Streitpunkt Ferienwohnungen

(17.03.2016) Die Ferienwohnung ist ein Geschäftsmodell unter Druck. Als Familien-Urlaubsdomizil beliebt, lukrative Einnahmequelle für Vermieter, für Anwohner in reinen Wohngebieten neuerdings immer öfter ein lauthals beklagtes Ärgernis. Etliche Betroffene, die sich belästigt fühlten, zogen in den vergangen Jahren vor Gericht. Mittlerweile liegen mehrere Urteile zugunsten der Kläger vor, die Branche ist verunsichert.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Bauhauptgewerbe 2015: Umsatzplus von 1,6%, Auftragseingang steigt um 5%

(17.03.2016) Das deutsche Bauhauptgewerbe schließt das Baujahr 2015 mit einem Umsatzplus von 1,6 % ab. Damit bleibt das Jahresergebnis nur wenig hinter der Verbandsprognose zu Jahresbeginn 2015 von plus 2 % zurück. Dies teilte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie am 25.02.2016 in Berlin in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mit. Zu dieser Entwicklung hat auch der milde Dezember ...Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

VG Hannover: Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft in Hannover-Bemerode bleibt ohne Erfolg

(16.03.2016) Mit Beschluss vom 15.03.2016 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts den Antrag eines Grundstückeigentümers aus Hannover-Bemerode auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der der Landeshauptstadt aufgegeben werden sollte, die Nutzung eines benachbarten Mehrfamilienhauses zur Erstunterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu unterlassen. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich eines im Jahr 1984 in Kraft getretenen Bebauungsplans, der sie als reines Wohngebiet im Sinne der BauNVO ausweist.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

VPB: Photovoltaikanlage regelmäßig checken

(16.03.2016) Dreck und Glasschäden schmälern den Ertrag jeder Photovoltaik-Anlage erheblich. Das fällt vielen Hausbesitzern meist erst nach einigen Jahren auf, dann nämlich, wenn die Einnahmen hinter dem ursprünglich prognostizierten Ertrag zurückbleiben. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb dazu, die Solaranlage regelmäßig zu prüfen und gegebenenfalls reparieren zu lassen.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Fast alle Schleusen sanierungsbedürftig

(16.03.2016) Fast alle Schleusen und Wehre an den Bundeswasserstraßen Mittellandkanal, Elbe-Seitenkanal, Dortmund-Ems-Kanal, Küstenkanal sowie Mittelweser sind sanierungsbedürftig.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Klage gegen Mietpreisbremse eingereicht

Haus & Grund unterstützt private Vermieterin

(16.03.2016) Eine private Vermieterin hat gegen die Berliner Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse Klage eingereicht. Der Eigentümerverband Haus & Grund unterstützt diese Klage.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

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