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(08.03.2016) Verkauft eine Stadt ein teilweise als Straße gewidmetes Grundstück als Privatgrundstück an einen Investor, kann dieser aufgrund des vorliegenden Rechtsmangels nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungsanspruch verjährt ist. Der Käufer schuldet in dem Fall aber auch keine weitere, vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 14.01.2016 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen abgeändert.Weiterlesen →
ZVOB fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Mindestlohnmanipulationen
(08.03.2016) Die Mindestlohnkontrollen im Baugewerbe sind im Jahr 2015 um rund die Hälfte zurückgegangen. Während 2014 rund 30.700 entsprechende Überprüfungen durchgeführt wurden, waren es 2015 noch rund 16.700 - ein Rückgang von nahezu 50 Prozent. Auch die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist rückläufig. Hingegen ist die Schadenssumme, die sich u.a. aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen und nicht gezahlten Mindestlöhnen ergibt, gestiegen. Das sind drei zentrale Ergebnisse, die aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervorgehen.Weiterlesen →
(08.03.2016) Die Mindestlohnkontrollen im Baugewerbe sind im Jahr 2015 um rund die Hälfte zurückgegangen. Während 2014 rund 30.700 entsprechende Überprüfungen durchgeführt wurden, waren es 2015 noch rund 16.700 - ein Rückgang von nahezu 50 Prozent. Auch die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist rückläufig. Hingegen ist die Schadenssumme, die sich u.a. aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen und nicht gezahlten Mindestlöhnen ergibt, gestiegen. Das sind drei zentrale Ergebnisse, die aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervorgehen.Weiterlesen →
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Bauherren müssen nach wie vor alles individuell vertraglich regeln
(08.03.2016) Bundesjustizminister Heiko Maas hat vergangene Woche den Kabinettsentwurf zum neuen Bauvertragsrecht vorgelegt und privaten Bauherren mehr Verbraucherrechte versprochen. Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung um ein neues verbraucherfreundlicheres Bauvertragsrecht, warnt aber davor, die aktuellen Verlautbarungen bereits für bare Münze zu nehmen: Das neue Bauvertragsrecht ist bislang erst ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, noch lange kein Gesetz. Bauherren können sich also noch nicht darauf berufen. Nach wie vor müssen sie ihre Verbraucherrechte individuell verhandeln und vertraglich vereinbaren, erinnert der VPB.Weiterlesen →
(08.03.2016) Bundesjustizminister Heiko Maas hat vergangene Woche den Kabinettsentwurf zum neuen Bauvertragsrecht vorgelegt und privaten Bauherren mehr Verbraucherrechte versprochen. Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung um ein neues verbraucherfreundlicheres Bauvertragsrecht, warnt aber davor, die aktuellen Verlautbarungen bereits für bare Münze zu nehmen: Das neue Bauvertragsrecht ist bislang erst ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, noch lange kein Gesetz. Bauherren können sich also noch nicht darauf berufen. Nach wie vor müssen sie ihre Verbraucherrechte individuell verhandeln und vertraglich vereinbaren, erinnert der VPB.Weiterlesen →
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(08.03.2016) Über digitale Plattformen wie Airbnb können Mieter Zimmer oder ihre ganze Wohnung zur temporären Untermiete anbieten. Aus rechtlicher Sicht ist dieses Vorgehen aber problematisch, für Mieter und sogar für Vermieter. Die wichtigsten Fragen und Antworten.Weiterlesen →
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(08.03.2016) Ein Makler vermittelte einen Mietvertrag. Nach erfolgreichem Vertragsabschluss schickte er dem Kunden eine Rechnung über seine Provision. Doch der reagierte nicht. Der Makler machte sich nun Gedanken darum, wie er möglichst taktvoll und doch wirksam seine Forderung anmahnen konnte. Er schickte dem Schuldner schließlich eine Mahnung in Form eines Gedichtes:Weiterlesen →
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(07.03.2016) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Rodungsarbeiten für die geplante Errichtung von Windenergieanlagen im Landkreis Bernkastel-Wittlich einstweilen durch eine Zwischenverfügung wieder gestoppt. Damit können bis zur endgültigen Entscheidung des OVG über die Beschwerde des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Trier, mit denen die Eilanträge des NABU abgelehnt worden waren, die Rodungsarbeiten nicht fortgesetzt werden. Nach Auffassung des OVG spricht entgegen der Vorinstanz Überwiegendes dafür, die Antragsbefugnis des NABU nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz zu bejahen (Beschlüsse vom 03.03.2016, Az.: 8 B 10233/16 und 8 B 10234/16).Weiterlesen →
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(07.03.2016) Auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Gewalt kommen derzeit viele Menschen nach Deutschland. Wenn sie hier ankommen, brauchen sie Verpflegung, Nahrung - und eine Wohnung. Eine Unterkunft für die vielen Menschen zu finden bringt manche Städte und Gemeinden an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Immer öfter ist nun zu hören, dass Immobilien beschlagnahmt werden sollen, um Schutzsuchende dort unterzubringen. Manche Menschen fürchten nun, dass sie aus ihrer Mietwohnung gedrängt werden.Weiterlesen →
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(04.03.2016) Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Aus Sicht der Bundesarchitektenkammer ist der Entwurf trotz einzelner Kritikpunkte schon deshalb grundsätzlich und tendenziell positiv zu werten, weil er für das BGB einen eigenen Unterabschnitt für Architekten- und Ingenieurverträge vorsieht (§§ 650o bis s BGB-E).Weiterlesen →
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Dr. Karl Tack kritisiert die Blockade von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt
(04.03.2016) Am kommenden Mittwoch will das Bundeskabinett über das geplante energiepolitische Ausschreibungsmodell abstimmen. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt möchte diesen drängenden Schritt torpedieren. "Das fällt ihm spät ein, steht das Gerüst des Ausschreibungsmodells doch bereits seit zwei Jahren", meint Dr. Karl Tack, Vorsitzender der energiepolitischen Kommission bei DIE FAMILIENUNTERNEHMER.Weiterlesen →
(04.03.2016) Am kommenden Mittwoch will das Bundeskabinett über das geplante energiepolitische Ausschreibungsmodell abstimmen. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt möchte diesen drängenden Schritt torpedieren. "Das fällt ihm spät ein, steht das Gerüst des Ausschreibungsmodells doch bereits seit zwei Jahren", meint Dr. Karl Tack, Vorsitzender der energiepolitischen Kommission bei DIE FAMILIENUNTERNEHMER.Weiterlesen →
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(04.03.2016) Die deutsche Immobilienwirtschaft boomt weiterhin: Auf den hiesigen Immobilienmärkten sind im vergangenen Jahr 219,4 Milliarden Euro investiert worden. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erfassungen 1988. Gegenüber 2014 ist dies ein Anstieg um rund 24 Milliarden Euro beziehungsweise 12,3 Prozent.Weiterlesen →
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