Immobilienrecht

(10.02.2014) Seit der jüngsten Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf bis zu 6 Prozent in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, müssen Immobilienkäufer mit bis zu 15 Prozent der Kaufsumme für Nebenkosten rechnen. Nur in Bayern und Sachsen liegen die Nebenkosten seit Jahren stabil bei rund 9 Prozent.Weiterlesen →

(07.02.2014) Mit seinem Beschluss vom 22.01.2014 hat der BGH einen Verkündungstermin aufgehoben und beschlossen, wieder in die mündliche Verhandlung einzutreten. Grund hierfür ist, dass er dazu tendiert, mietrechtliche Quotenabgeltungsklauseln grundsätzlich als unwirksam anzusehen.Weiterlesen →

(06.02.2014) "Wer einen nassen Keller hat, der muss etwas unternehmen, sonst breiten sich Feuchte und in der Folge Schimmel aus", erklärt Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB). Ursachen für nasse Kellerwände sind meist schadhafte Isolierungen, steigendes Grundwasser und Rohrbrüche.Weiterlesen →

(06.02.2014) Abdul Y. ist türkischer Staatsbürger, wohnt und arbeitet seit einigen Monaten in Deutschland. Neben den türkischen Tageszeitungen möchte er sich auch über das Fernsehen über das Geschehen in der Türkei informieren. Dazu möchte er eine Parabolantenne an seiner Hauswand montieren, um die entsprechenden Programme empfangen zu können.Weiterlesen →

(05.02.2014)Ein Ehepartner muss den in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Trennungspartner vor die Alternative «Zahlung oder Auszug» stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 02.12.2013 entschieden (Az.: 14 UF 166/13).Weiterlesen →

(04.02.2014) Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet.Weiterlesen →

(04.02.2014) Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst. So der BGH in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 08.01.2014.Weiterlesen →

(04.02.2014) Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise besteht.Weiterlesen →

(03.02.2014) Die Anzahl der Baugenehmigungen in der Region Berlin-Brandenburg wird 2013 über derjenigen von 2012 liegen. Bis Ende November wurden in den Baubehörden 282 Genehmigungen mehr erteilt als im gesamten Jahr 2012. Es ist davon auszugehen, dass 2013 die Anzahl der Baugenehmigungen sogar höher ausfällt ...Weiterlesen →

(03,02,2014) Die so genannte Mietpreisbremse ist in NRW Chefsache, Ministerpräsidentin Kraft hat eine Liste der betroffenen Kommunen vorgelegt. Ihr Bauminister Groschek legt nun nach mit neuen Konzepten für die Wohnbauförderung mit Zinsen für Wohnungsbaukredite von 0 bis 0,5 Prozent. Doch so werden keine Anreize ...Weiterlesen →