Immobilienrecht

(13.02.2014) Die Altbausanierung ist ein lukratives Geschäft für Bauträger - vorausgesetzt, die Verträge sind in Ordnung, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Um den Verkaufswert auszuloten und möglichst viele attraktive Angebote zu bekommen, behalten sich nämlich viele Bauträger im Notarvertrag vor, dass ...Weiterlesen →

(12.02.2014) Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach § 573 BGB zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht tritt, der eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der (unwirksam) vereinbarten Mietzeit ermöglicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.12.2013.Weiterlesen →

(12.02.2014) Die Änderungen tragen der gewachsenen Bedeutung energetischer Sanierungsmaßnahmen und der Nutzung erneuerbarer Energien Rechnung - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wer durch die Dämmung seines Hauses einen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchte, kann das nun auch in eng bebauten Innenstädten tun"Weiterlesen →

2.02.2014) Bundesbauministerin Barbara Hendricks will ein Bündnis für bezahlbares Wohnen schmieden. Mietpreisbremse, Erhöhung des Wohngeldes und sozialer Wohnungsbau sollen Haushalte mit geringem Einkommen entlasten.Weiterlesen →

(12.02.2014) Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2013 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.Weiterlesen →

(11.02.2014) Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen Entziehung des Wohnungseigentums sind Wohnungseigentumssachen gemäß § 43 Nr. 1 bzw. Nr. 2 WEG in der seit dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.12.2013.Weiterlesen →

(11.02.2104) Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlen werden kann, kann vom Vermieter verlangt werden, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt.Weiterlesen →

(10.02.2014) Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht auf ...Weiterlesen →

3.292 Vermietungen im Jahr 2013 registriert: + 13 Prozent -(10.02.2014) Die Vermietungen im deutschen Einzelhandel haben dem Immobiliendienstleistungsunternehmen CBRE zufolge im Jahr 2013 ein neues Allzeithoch erreicht - 3.292 Einzelhandelsvermietungen wurden erfasst. Dies sind 13,2 Prozent mehr als im Vorjahr 2012. Insbesondere das starke erste Halbjahr mit 1.700 Vermietungen hat zur positiven Entwicklung beigetragen.Weiterlesen →

(10.02.2014) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Grundstückseigentümer aus Delmenhorst (Beklagter) verurteilt, die zu seinem Grundstück führenden Entsorgungsleitungen vom Nachbargrundstück der Klägerin zu entfernen. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg blieb damit ohne Erfolg.Weiterlesen →