Immobilienrecht

(09.09.2014) Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag festgelegt wurde und der Umbau der Rollladensysteme lediglich eine Erhaltungsmaßnahme und keine Modernisierung ist.Weiterlesen →

Ankündigungen und Versprechen müssen Taten folgen

(08.09.2014) "Der Entwurf des Bundesjustizministers zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip liegt seit einem halben Jahr auf Eis. CDU und CSU blockieren die geplanten Neuregelungen. Auch bei den anderen im Koalitionsvertrag fest vereinbarten wohnungspolitischen und mietrechtlichen Vorhaben der Koalition geht es nicht voran, ist bisher zu wenig bzw. gar nichts passiert", bilanzierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die ersten neun Monate Regierungsarbeit auf einer Pressekonferenz in Dresden.Weiterlesen →

Ankündigungen und Versprechen müssen Taten folgen

(08.09.2014) "Der Entwurf des Bundesjustizministers zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip liegt seit einem halben Jahr auf Eis. CDU und CSU blockieren die geplanten Neuregelungen. Auch bei den anderen im Koalitionsvertrag fest vereinbarten wohnungspolitischen und mietrechtlichen Vorhaben der Koalition geht es nicht voran, ist bisher zu wenig bzw. gar nichts passiert", bilanzierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die ersten neun Monate Regierungsarbeit auf einer Pressekonferenz in Dresden.Weiterlesen →

(05.09.2014) Nach der historischen Leitzinssenkung bleiben die Finanzierungsbedingungen für Immobilienkäufer günstig. Die Konditionen für Darlehen waren in den vergangenen Tagen bereits auf ein historisches Allzeittief gefallen. "Bei den günstigsten Anbietern sind zehnjährige Immobilienkredite ab rund 1,6 Prozent erhältlich. Die Mehrheit der Immobilienkäufer erhält ...Weiterlesen →

(04.09.2014) 149.500. Das ist die Zahl der beim Bundeskriminalamt registrierten versuchten und vollendeten Wohnungseinbruchdiebstähle im Jahr 2013 in Deutschland. Dies sind rund 5.000 mehr als noch im Jahr 2012. Allein in Baden-Württemberg stieg die Zahl der Einbrüche im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent auf 11.295. Während in Nordrhein-Westfalen mit 11.500 erfassten Einbrüchen oder Einbruchsversuchen ...Weiterlesen →

(03.09.2014) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Amtsgericht hatte einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht berücksichtigt, ...Weiterlesen →

(03.09.2014) Wer seine Immobilie sanieren möchte, der sollte im Vorfeld genau rechnen, ob sich die geplante Maßnahme auch rentiert oder ihn finanziell auf Dauer stark belastet, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Das gilt auch für Maßnahmen, die eigentlich vorgeschrieben sind. Sobald sie nämlich unwirtschaftlich sind, kann der Immobilienbesitzer nicht zur Sanierung gezwungen werfen.Weiterlesen →

(03.09.2014) Im aktuellen Zinstief können nicht nur Immobilienkäufer viel Geld sparen, sondern auch Haus- und Wohnungsbesitzer mit laufenden Krediten. "Wer eine Anschlussfinanzierung anstehen hat, profitiert zum einen von einem historisch niedrigen Zinsniveau, das etwa um die Hälfte niedriger ist als vor rund 10 Jahren", erklärt Michiel Goris, Vorstandsvorsitzender der Interhyp AG, ...Weiterlesen →

(02.09.2014) Das Wissen des Verwalters kann den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 1 WEG handelt oder ...Weiterlesen →

(02.09.2014) Wer seine Eigentumswohnung kostenlos einem anderen überlässt, der kann nach Eintritt eines Wasserschadens nicht anschließend einen Mietausfall gegenüber der Wohngebäudeversicherung geltend machen. Das ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Tenor eines Gerichtsurteils. (Oberlandesgericht Bremen, Aktenzeichen 3 W 14/12)Weiterlesen →