Immobilienrecht

(12.05.2014) Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet.Weiterlesen →

(12.05.2014) Die Klage einer Mieterin wegen eines Sturzes auf einem Plattenweg wurde abgewiesen. Das Gericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass ein zu großer Höhenunterschied zwischen einzelnen Platten für den Sturz verantwortlich war.Weiterlesen →

(09.05.2014) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigung nicht zur Entscheidung angenommen. Es verletzt nicht das Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter, dass das Berufungsgericht die Revision zum Bundesgerichtshof in diesem Verfahren nicht zugelassen hat.Weiterlesen →

München, Frankfurt und Düsseldorf sind die teuersten Handelsstandorte in Deutschland -(09.05.2014) Die Spitzenmieten für Einzelhandelsflächen in den 185 wichtigsten deutschen Einkaufsstädten liegen im ersten Halbjahr 2014 laut JLL durchschnittlich 1,1 Prozent über dem Vergleichswert aus der zweiten Hälfte des Vorjahres. In rund einem Fünftel der untersuchten Städte erwartet JLL bei der Neuvermietung ...Weiterlesen →

Mieterbund begrüßt BGH-Urteil

(08.05.2014) "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und damit die Klarstellung, dass Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses nicht auf eine vom Mieter eingezahlte Mietkaution zurückgreifen dürfen", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 234/13). "Die Mietkaution hat nicht den Sinn, Vermieter dabei zu helfen, strittige Forderungen während der Mietzeit durchzusetzen, ohne dass geklärt wird, ob der Vermieteranspruch besteht oder nicht."Weiterlesen →

(07.05.2014) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten.Weiterlesen →

(07.05.2014) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 - I R 21/12 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn z.B. einer Kapitalgesellschaft. ...Weiterlesen →

(30.04.2014) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht befasst.Weiterlesen →

(30.04.2014) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst.Weiterlesen →

(30.04.2014) Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt; einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 02.04.2014.Weiterlesen →