Immobilienrecht

Bestellerprinzip muss nachgebessert werden

(27.05.2014) Der Gesetzgeber hat einen Referentenentwurf für eine Mietrechtsreform vorgelegt. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) steht zwar das Konzept, birgt aber Nachholbedarf. Ziel ist es, den Mietpreisanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen, die sogenannten Mietpreisbremse, und das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung einzuführen. Nach einer Stellungnahme des DAV besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Einige Regelungen bergen teilweise Probleme in sich, die zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führen und die Erreichung des gesetzgeberischen Ziels erschweren können. Auch beim Bestellerprinzip hinsichtlich der Zahlung des Maklerhonorars sieht der DAV die Gefahr, dass das gewünschte Ziel verfehlt wird und schlägt vor, die Kosten zu teilen.Weiterlesen →

(27.05.2014) Eine gute Nachricht für alle deutschen Fussballfans: Während der Fussball WM in Brasilien ist nächtlies Public Viewing erlaubt.Weiterlesen →

(27.05.2014) Die Bundesländer haben am 23.05.2014 in ihrer Plenarsitzung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr beraten. In ihrer Stellungnahme bitten sie, branchenspezifische Ausnahmen zu prüfen. Diese sollen ermöglichen, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam bleiben, wenn sie eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen vorsehen.Weiterlesen →

Interhyp warnt vor niedrigen Tilgungsraten / Immobilienkäufer unterschätzen oft Gesamtlaufzeit des Kredits

(27.05.2014) Bis ins Jahr 2064 dauert eine Immobilienfinanzierung, wenn Kreditnehmer im jetzigen Zinstief nur auf die Monatsrate schauen und die Tilgungshöhe vernachlässigen. "So erfreulich das aktuelle Zinstief für Bauherren und Hauskäufer auch ist: In Kombination mit geringen Tilgungsraten kann sich die Kreditlaufzeit auf mehr als 50 Jahre verlängern", warnt Michiel Goris, Vorstandsvorsitzender der Interhyp AG, Deutschlands größtem Vermittler privater Baufinanzierungen.Weiterlesen →

(22.05.2014) Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16.08.2012 suchte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit kam es zu einer Auseinandersetzung der Parteien, nachdem die Klägerin unter anderem versucht hatte, gegen den Willen des Beklagten weitere Zimmer zu betreten.Weiterlesen →

(21.05.2014) Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen; nichts anderes gilt für den Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 04.04.2014.Weiterlesen →

(21.05.2014) Im Urteil vom 21.01.2014 IX R 37/12 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht geäußert.Weiterlesen →

(21.05.2014) Egal ob groß oder klein: Industrieunternehmen können durch eine zeitgemäße Dämmung ihrer betriebstechnischen Anlagen viel Energie einsparen. In gedämmten Anlagenteilen können die Wärmeverluste um bis zu 80 Prozent gesenkt werden. Dabei ist in der Regel eine Kapitalrendite von über 50 Prozent möglich. Darauf verweisen die Initiative EnergieEffizienz der Deutschen Energie-Agentur (dena) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB) im Rahmen des Kooperationsprojekts "Dämmung betriebstechnischer Anlagen in Industrie und Gewerbe".Weiterlesen →

(21.05.2014) Im Rahmen der TKB-Fachtagung am 19. März 2014 berichtete Herr Dr. Kersting von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) über den Einsatz eines Methylenchlorid-haltigen Sprüh-Kontaktklebstoffs. Methylenchlorid ist ein sehr leicht flüchtiges Lösemittel (Siedepunkt: 39,7 °C bei Normaldruck; Dampfdruck: 470 hPa (bei 20 °C)). Methylenchlorid hat eine reizende Wirkung auf Augen und Atemwege und kann Kopfschmerzen, Schwindel und Benommenheit verursachen.Weiterlesen →

(16.05.2014) Tipps und Regeln für das Grillen auf dem Balkon! Die Grillsaison hat begonnen und wer keinen Garten hat, der grillt auf dem Balkon. Doch ist das erlaubt? Müssen Nachbarn den Qualm und Geruch vom Balkon unter oder neben ihnen einfach hinnehmen? Können Vermieter das Grillen auf dem Balkon verbieten?Weiterlesen →