Immobilienrecht

(07.05.2014) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten.Weiterlesen →

(07.05.2014) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 - I R 21/12 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn z.B. einer Kapitalgesellschaft. ...Weiterlesen →

(30.04.2014) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht befasst.Weiterlesen →

(30.04.2014) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst.Weiterlesen →

(30.04.2014) Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt; einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 02.04.2014.Weiterlesen →

(30.04.2014) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich gestern in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst.Weiterlesen →

(30.04.2014) Fachwerkhäuser oder Gründerzeitvillen mit schönen Stuckfassaden sollte man nicht von außen dämmen. Das verhindern schon die Denkmalpfleger, aber es wäre auch schade ums schöne Haus. Alternative zur Fassadendämmung ist die Innendämmung, so der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →

(30.04.2014) Am 1. Mai 2014 tritt die neue Energieeinsparverordnung in Kraft. Mit ihr werden auch neue, mit einem Buchstabenlabel und einer Registriernummer versehene Energieausweise und neue Regeln für deren Nutzung eingeführt. Darüber informierte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin.Weiterlesen →

(29.04.2014) Wohnst du noch oder renovierst du schon? Mit dem Thema Schönheitsreparaturen muss sich jeder Mieter irgendwann beschäftigen. Ein Blick in den Mietvertrag kann Arbeit und Kosten ersparen.Weiterlesen →

(28.04.2014) Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen wirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offengelegt hat. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 02.04.2014.Weiterlesen →