Immobilienrecht

(09.12.2015) Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat nach mündlicher Verhandlung am 02.12.2015 mit dem gestern verkündeten Normenkontrollurteil den Antrag eines Wohnungseigentümers (Antragsteller), die Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unwirksam zu erklären, abgewiesen.Weiterlesen →

(09.12.2015) Fast alle Bundesländer schreiben den Einbau von Rauchwarnmeldern in Neubauten vor. Auch Altbauten müssen in den meisten Ländern inzwischen nachgerüstet werden. Deadline für Bestandsbauten in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist der 31. Dezember 2015, also in wenigen Wochen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →

(09.12.2015) Für die Weihnachtszeit wünschen sich die Deutschen vor allem besinnliche Ruhe. Doch statt Adventsgesang und Glöckchenläuten werden viele Bundesbürger von Verkehrslärm und Hundegebell gestört. 65 Prozent leiden unter Lärmbelastung. Nervtöter Nummer eins ist der Geräuschpegel von vorbeifahrenden Autos und Last...Weiterlesen →

(03.12.2015) Die Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin hat am 02.12.2015 die Berufung der Mieter gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.05.2015 zum Mietspiegel 2013 zurückgewiesen.Weiterlesen →

(02.12.2015) Die Häuser der Wirtschaftswunderjahre stehen aktuell zum Verkauf. Und vor allem junge Familien schätzen diese Altbauten, die oft zentral liegen und große Gärten haben. Wer sich für einen solchen Altbau interessiert, der sollte ihn vor dem Kauf vom unabhängigen Sachverständigen begutachten lassen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →

(02.12.2015) Haus- oder Wohnungsbesitzer sollten eine Sparchance zum Jahresende nicht einfach verstreichen lassen: die Sondertilgung ihres Immobilienkredits. Darauf weist Interhyp, Deutschlands größter Vermittler privater Baufinanzierungen, hin. Eine solche außerplanmäßige Tilgung ist pro Kalenderjahr oft auf einen bestimmten Betrag beschränkt und dieser ist nach Ablauf des Jahres nicht mehr einsetzbar.Weiterlesen →

(02.12.2015) Oftmals kennt die Gemeinschaft den potentiellen Erwerber nicht, der beabsichtigt, eine Wohnung zu kaufen. Was aber, wenn der Käufer bekannt ist und schon im Vorfeld Unstimmigkeiten auftreten? Nach welchen Kriterien kann dann die Zustimmung zur Veräußerung von den Wohnungseigentümern verweigert werden? Mit diesen Fragen beschäftigte sich das Amtsgericht Paderborn in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2015 (AZ: 52 C 17/14), über die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert.Weiterlesen →

(30.11.2015) Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten.Weiterlesen →

(30.11.2015) Ab Dezember 2015 gelten zahlreiche Neuregelungen: Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sollen künftig besser zusammenarbeiten. Die Strafbarkeit der Korruption wird erweitert. Es gibt Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare. Die Qualität des Trinkwassers soll noch strenger kontrolliert werden. Auch Asylbewerber können in Zukunft beim Bundesfreiwilligendienst mitmachen.Weiterlesen →

(27.11.2015) Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG und sind weder Schadensersatzansprüche oder Wertersatzansprüche von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen oder Filmherstellern noch Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft begründet. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.09.2015.Weiterlesen →