Immobilienrecht

(05.08.2016) In diesem Verfahren streiten die Parteien um die Räumung von Wohnraum im Anschluss an eine fristlose Kündigung, die darauf gestützt ist, dass der Betreuer und Pfleger der hochbetagten Mieterin die Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt unerträglich beleidigt habe.Weiterlesen →

(04.08.2016) Wer eine Eigentumswohnung besitzt, der kann darin nicht schalten und walten, wie er möchte. Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum führen nach Erfahrung der Berater vom Verband Privater Bauherren (VPB) immer zu Diskussionen. Dabei müssen die Eigentümer abwägen: Einerseits soll die Anlage gepflegt werden, damit ihr Wert erhalten bleibt. Andererseits sollen die Arbeiten die Gemeinschaft nicht allzu sehr belasten.Weiterlesen →

(03.08.2016) Mit Urteil vom 6. Juli 2016 (1 K 1252/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen" erfolgt, so dass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35 a Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigen können.Weiterlesen →

(03.08.2016) Bauträger müssen sich in großen Städten kaum Sorgen um die Vermarktung ihrer Projekte machen: Eigentumswohnungen verkaufen sich dort praktisch von selbst, konstatiert der Verband Privater Bauherren (VPB). Einher mit dem Boom geht auch eine unerfreuliche Entwicklung: Wo das Angebot knapp ist, und die Käufer bedingungslos alles akzeptieren, haben Bauträger keine Veranlassung, sich mit kritischen Bauherrenfragen auseinanderzusetzen.Weiterlesen →

(27.07.2016) "Das Gemeinschaftseigentum wird sträflich vernachlässigt. Die meisten Käufer von Eigentumswohnungen haben nur ihr Sondereigentum im Blick", beobachtet Dipl.-Ing. Herbert Oberhagemann vom Verband Privater Bauherren (VPB). "Wenn es um wichtige Dinge geht wie Statik, Fassaden, Wärmedämmung, Dach, Anschlüsse, Haus- und Heiztechnik, Außenanlagen und Tiefgaragen gehen sie oft gar nicht hin, obwohl sie dabei sein dürfen und sollten"Weiterlesen →

(27.07.2016) Der NABU und der Deutsche Mieterbund kritisieren den am vergangenen Freitag von den Ländern Hessen und Niedersachsen vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer als ungerecht, wohnungspolitisch falsch und rückwärtsgewandt. "Deutschland leidet unter Wohnungsnot, die Grundstückspreise schießen durch die Decke.Weiterlesen →

(26.07.2016) . Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.05.2016.Weiterlesen →

(25.07.2016) Zwar ist die Behörde kein Erfüllungsgehilfe des Mieters, dennoch kann eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zulässig sein, wenn die Behörde die Miete unpünktlich zahlt. So die Quintessenz des BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.06.2016.Weiterlesen →

(22.07.2016) "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sie schafft endgültig Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Das 2015 eingeführte Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt", kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz, dengestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1015/15), mit dem die Verfassungsbeschwerde von zwei Immobilienmaklern als unbegründet zurückgewiesen wurde.Weiterlesen →

(22.07.2016) Mit dem gestern veröffentlichten Beschluss vom 29.06.2016 hat das Bundesverfassungsgericht die vom IVD unterstützte Verfassungsbeschwerde des IVD-Mitglieds Frank Baur gegen das sogenannte Bestellerprinzip zurückgewiesen.Weiterlesen →