Immobilienrecht

Bauindustrieverband warnt: Genehmigt ist noch nicht gebaut.

(21.11.2016) In Deutschland wird gebaut: Zumindest zeigen das die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen in den ersten neun Monaten dieses Jahres der Neu- und Umbau von 276.300 Wohnungen genehmigt wurde, fast ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum. Das ist der höchste Wert seit 16 Jahren. Davon entfielen 232.500 Wohnungen auf den Neubau. Einen besonders starken Zuwachs im Vergleich zu 2015 gab es bei Neubauwohnungen in Mehrfamilienhäusern: Hier stieg die Zahl der Baugenehmigungen um 27,5 Prozent auf knapp 124.000.Weiterlesen →

/21.04.2016) Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Joachim Czub ist am 15. November 2016 im Alter von 65 Jahren verstorben.Weiterlesen →

21.04.2016) Die Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger Feuchtigkeitseinwirkungen auf seine an der Grundstücksgrenze errichtete Garage wurde abgewiesen. Die Ansprüche sind verjährt.Weiterlesen →

21.04.2016) Die Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger Feuchtigkeitseinwirkungen auf seine an der Grundstücksgrenze errichtete Garage wurde abgewiesen. Die Ansprüche sind verjährt.Weiterlesen →

(17.11.2016) In Reaktion auf den von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzplan 2050, der eine kurzfristig hinzugefügte zusätzliche Mehrbelastung für den Gebäudesektor in Deutschland enthält, sehen die großen Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft vorerst keine Grundlage mehr für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen.Weiterlesen →

(16.11.2016) Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Juli 2016 IV R 34/13 entschieden hat. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt.Weiterlesen →

(16.11.2016) Seit dem 1. November 2015 müssen Mieter und Vermieter laut Bundesmeldegesetz sowohl den Einzug als auch den Auszug eines Mieters bei der Meldebehörde melden. Der Gesetzgeber will damit Scheinanmeldungen verhindern, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Seit 1. November 2016 hat sich etwas geändert: Nun müssen Vermieter den Auszug eines Mieters nicht mehr melden.Weiterlesen →

(16.11.2016) Sieht die Teilungserklärung als Nutzungsart Laden vor, ist es dem Eigentümer in der Regel untersagt, die Räume als Vereinsheim zu nutzen.Weiterlesen →

(14.11.2016) Alljährlich erhalten Mieter von ihrem Vermieter die Abrechnung über die Mietnebenkosten. Nicht alle Abrechnungen jedoch sind korrekt. Denn oft fehlen Angaben, und schließlich muss auch alles für den Mieter nachvollziehbar sein.Weiterlesen →

Mieterbund begrüßt Urteil als richtig und gerecht

(10.11.2016) "Die Entscheidung ist richtig und gerecht. Es kann nicht sein, dass eine 97-jährige demenzkranke Mieterin fristlos gekündigt wird und ihre Wohnungs räumen soll, weil ihr Betreuer den Vermieter mehrfach schwer beleidigt hat", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 73/16).Weiterlesen →