Immobilienrecht

(18.04.2016) Ein zum Zeitpunkt des Beginns eines Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Es verurteilte eine Vermieterin, einen wegen Mängeln abgebauten Aufzug durch einen mangelfreien zu ersetzen (Urteil vom 29.09.2015, Az.: 425 C11160/15, rechtskräftig).Weiterlesen →

(13.04.2016) Der Mieter kann wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters nicht die Miete mindern. Dies entschied der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des BGH heute.Weiterlesen →

Mieterbund begrüßt Reformansätze als gut, aber nicht gut genug

(13.04.2016) "Wir begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt einen konkreten Referentenentwurf zur Lösung wichtiger Mietrechtsfragen vorlegt. Die Reformvorschläge zum Mieterhöhungsrecht auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung, die Regelungen zur Wohnfläche und zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs sind gut, aber noch lange nicht gut genug. Hier besteht an vielen Stellen noch Nachbesserungsbedarf", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium. "Unakzeptabel ist die Bestimmung, dass ein altengerechter Umbau der Wohnung generell als Modernisierung behandelt wird und damit zu einer Mieterhöhung führen soll."Weiterlesen →

(13.04.2016) Kurz vor den Beratungen des wohnungswirtschaftlichen Rates im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen fährt Justizminister Maas den intensiven Bemühungen um mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland mit dem neuen Referentenentwurf zum Mietrecht wieder in die Parade. "Der Entwurf enthält hier und da leichte Verbesserungen ...Weiterlesen →

Haus & Grund kritisiert Vorschläge zulasten privater Kleinvermieter

(12.04.2016) "Bundesjustizminister Heiko Maas verdrängt mehr und mehr die privaten Kleinvermieter. Am Ende werden wenige anonyme Großunternehmen den Markt für Mietwohnungen in Deutschland dominieren." So kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke die heute bekannt gewordenen Vorschläge für Mietrechtsänderungen. Immer mehr Vorgaben im Miet- und Energierecht überforderten viele private Vermieter, die ihre Wohnungen neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit zum Zweck der Altersvorsorge anbieten.Weiterlesen →

(11.04.2016) Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat in einem Berufungsverfahren darauf hingewiesen, eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum sei, sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handele, während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung der Wohnung ausgeschlossen. Wegen der überragenden Bedeutung des Mieterschutzes sei die mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 in Kraft getretene Kündigungsschutzklausel-Verordnung auch dann anwendbar, wenn die Wohnung bereits vor diesem Zeitpunkt veräußert worden sei.Weiterlesen →

(08.04.2016)Im Streit um hoch verzinste Altverträge hat eine Bausparkasse eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kurzfristig abwenden können. Eine für den 06.04.2016 angesetzte Berufungsverhandlung einer Bausparerin finde nicht statt, teilte das OLG Stuttgart mit. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, kam es zu einem Vergleich, bei dem die Bausparkasse Badenia der Sparerin deutlich entgegenkam. Die Badenia war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.Weiterlesen →

(08.04.2016) Die Zinsen für Immobilienkredite bewegen sich seit der historischen Leitzinssenkung am 10. März nahezu unverändert seitwärts. Damit finden Immobilienkäufer anhaltend günstige Finanzierungsbedingungen vor. "Die Kombination aus weltweit verhaltenen Konjunkturdaten und lockerer Geldpolitik hat die Renditen für zehnjährige Bundesanleihen bröckeln lassen. Banken können sich günstig refinanzieren und zehnjährige Kredite für Bauvorhaben zu Zinsen von unter 1,5 Prozent pro Jahr ausgeben", sagt Michiel Goris, Vorstandsvorsitzender der Interhyp AG, Deutschlands größtem Vermittler für private Baufinanzierungen.Weiterlesen →

(08.04.2016) Viele Paare, jüngere, wie ältere, leben heute ohne Trauschein zusammen und kaufen Wohneigentum. Was passiert aber, wenn ein Partner stirbt? Ganz gleich, ob beide Eigentümer der Wohnung waren oder nur der verstorbene Partner, falls kein Testament vorliegt, steht Ärger ins Haus, so der Verband Privater Bauherren (VPB). Dann gilt nämlich die gesetzliche Erbfolge, und die bevorzugt zunächst die gemeinsamen Kinder.Weiterlesen →

(07.04.2016) Eigentumswohnungen sind heiß begehrt, in den Ballungsgebieten stehen Käufer Schlange nach den raren Immobilien. Folglich diktieren die Baufirmen die Vertragsbedingungen, beobachtet der Verband Privater Bauherren (VPB). Aus Sorge, eine Wohnung nicht zu bekommen, unterschreiben manche Bauherren jeden Vertrag ungeprüft und oft auch ohne ihn bis ins Detail zu verstehen. Das sollten sie nicht tun, mahnt der VPB.Weiterlesen →