Immobilienrecht

Anträge können noch bis zum 31. März gestellt werden

(14.03.2016) Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2015 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Zuständig für den Erlassantrag sind die Steuerämter der Städte und Gemeinden, in den Stadtstaaten die Finanzämter. Die Frist ist nicht verlängerbar. Wird der Termin versäumt, kommt nur noch ein Erlass im Ermessen des Finanzamtes in Frage.Weiterlesen →

(09.03.2016) Seit der Wohnungsmarkt in vielen Ballungsgebieten so gut wie leer gefegt ist, interessieren sich viele, die eine Eigentumswohnung suchen, auch für Zwangsversteigerungen. Auf den ersten Blick scheinen die Angebote günstig, die Risiken überschaubar - was soll bei 60 Quadratmetern Wohnfläche schon schiefgehen, fragen sich Interessierte? Einiges kann passieren, weiß der Verband Privater Bauherren (VPB), denn die Wohnung ist ja nur ein Teil des ersteigerten Pakets.Weiterlesen →

(08.03.2016) Verkauft eine Stadt ein teilweise als Straße gewidmetes Grundstück als Privatgrundstück an einen Investor, kann dieser aufgrund des vorliegenden Rechtsmangels nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungsanspruch verjährt ist. Der Käufer schuldet in dem Fall aber auch keine weitere, vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 14.01.2016 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen abgeändert.Weiterlesen →

(08.03.2016) Über digitale Plattformen wie Airbnb können Mieter Zimmer oder ihre ganze Wohnung zur temporären Untermiete anbieten. Aus rechtlicher Sicht ist dieses Vorgehen aber problematisch, für Mieter und sogar für Vermieter. Die wichtigsten Fragen und Antworten.Weiterlesen →

(08.03.2016) Ein Makler vermittelte einen Mietvertrag. Nach erfolgreichem Vertragsabschluss schickte er dem Kunden eine Rechnung über seine Provision. Doch der reagierte nicht. Der Makler machte sich nun Gedanken darum, wie er möglichst taktvoll und doch wirksam seine Forderung anmahnen konnte. Er schickte dem Schuldner schließlich eine Mahnung in Form eines Gedichtes:Weiterlesen →

(07.03.2016) Auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Gewalt kommen derzeit viele Menschen nach Deutschland. Wenn sie hier ankommen, brauchen sie Verpflegung, Nahrung - und eine Wohnung. Eine Unterkunft für die vielen Menschen zu finden bringt manche Städte und Gemeinden an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Immer öfter ist nun zu hören, dass Immobilien beschlagnahmt werden sollen, um Schutzsuchende dort unterzubringen. Manche Menschen fürchten nun, dass sie aus ihrer Mietwohnung gedrängt werden.Weiterlesen →

(03.03.2016) Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.02.2016.Weiterlesen →

Kabinett beschließt Gesetzreform

(03.03.2016) Baubeschreibungen müssen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. Das Bundeskabinett hat eine Reform des Werkvertragsrechts beschlossen und an die besonderen Anforderungen von Bauvorhaben angepasst.Weiterlesen →

(02.03.2016) Jeder Keller sollte ein Rückstauventil haben, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Bei Hochwasser oder nach starkem Regen verhindert das Ventil das Eindringen von Wasser ins Haus. Es schottet den hauseigenen Kanal zum öffentlichen Abwassersystem hin ab. Rückstauventile müssen auch jährlich gewartet werden, erinnert der VPB, sonst setzen sie sich fest und funktionieren nicht mehr verlässlich.Weiterlesen →

(29.02.2016) In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I. S. 2347) ist damit die Umlage der in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB definierten und in der Betriebskostenverordnung erläuterten Betriebskosten vereinbart. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.02.2016.Weiterlesen →