Archive for November, 2023

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Sparmotiv „Wohneigentum“ vor „Konsum“ auf Platz 2

Herbstumfrage 2023 der privaten Bausparkassen

(07.11.2023) Die "Altersvorsorge" bleibt das wichtigste Sparmotiv der Bundesbürger. 56 Prozent nannten es in der Herbstumfrage - nach 57 Prozent im Sommer. Auf Platz 2 steht jetzt allerdings "Wohneigentum". Dieses Sparmotiv legte um fünf Prozentpunkt auf 42 Prozent zu. Damit überholte es erstmals seit Frühjahr 2010 wieder das Sparmotiv "Konsum" - verstanden als Sparen für spätere größere Anschaffungen. Dieses kam auf unverändert 41 Prozent.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Einfachere Grundbucheinsicht soll Energiewende und Mobilfunkausbau fördern

(07.11.2023) Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um will die En­er­gie­wen­de und den Aus­bau des Mo­bil­funk­net­zes för­dern - und zum Bü­ro­kra­tie­ab­bau bei­tra­gen: Un­ter­neh­men, die eine Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­ge oder eine An­la­ge zur Er­zeu­gung er­neu­er­ba­rer En­er­gie er­rich­ten wol­len, sol­len das Grund­buch ein­fa­cher ein­se­hen kön­nen.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Vorschlag zur Neufassung des § 4 Abs. 7 VOB/B

(06.11.2023) Der DAV plädiert dafür, die VOB/B im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit bzw. Intransparenz einzelner VOB-Klauseln weiterzuentwickeln. In Ergänzung der Initiativstellungnahme des Ausschusses Privates Bau- und Architektenrecht DAV-SN Nr. 51/21 VOB/B schlägt der DAV eine Neufassung des § 4 Abs. 7 VOB/B vor.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Anhörung zu Änderungen im Baugesetzbuch

(06.11.2023) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen befragt am Montag, 6. November, erneut Sachverständige zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (20/8654). Nachdem am 16. Oktober eine erste Anhörung zum Regierungsentwurf stattgefunden hatte, geht es in dieser zweiten Anhörung um drei Änderungsanträge, die die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegt haben. Alle drei Anträge betreffen nicht das Wärmeplanungsgesetz selbst, sondern sehen Änderungen des Baugesetzbuches und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor, weshalb der Titel des Gesetzes um den Zusatz "und zur Änderung weiterer Vorschriften" ergänzt werden soll. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes und dauert eineinhalb Stunden. Sie wird live im Internet auf www.bundestag.de und im Parlamentsfernsehen übertragen.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

IG BAU: „1,5 Prozent unter der Inflation – die pure Provokation“

Fünfte Verhandlung im Gerüstbauhandwerk geplatzt

(06.11.2023) "Es scheint so, als ob den Arbeitgebern mittlerweile jegliche Empathie für das Leben Ihrer Beschäftigten abhandengekommen ist. 1,5 Prozent unter dem Inflations-Jahresdurchschnitt anzubieten, ist schon die pure Provokation." So kommentiert Carsten Burckhardt, im Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) für das Bauhauptgewerbe zuständig, das letzte Angebot der Gerüstbauunternehmen. "Wir haben jetzt seit Juni die fünfte Verhandlungsrunde hinter uns, und es bewegt sich gar nichts!"Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Steuerprüfung: Finanzamt darf Kontoauszüge eines Anwalts auswerten

(06.11.2023) Die Ab­ga­ben­ord­nung er­laubt die Aus­wer­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Die Re­vi­si­on eines An­walts, der die Aus­wer­tung sei­ner Kon­to­aus­zü­ge ver­hin­dern woll­te, blieb nach einer am Don­ners­tag ver­öf­fent­li­chen Ent­schei­dung beim BFH er­folg­los. § 29b AO ge­nü­ge den Vor­ga­ben der DS-GVO.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

BRAK will bei E-Rechnungspflicht Ausnahme für Anwaltschaft

(06.11.2023) Bei in­län­di­schen B2B-Um­sät­zen sol­len E-Rech­nun­gen für Un­ter­neh­men Pflicht wer­den. Das sieht eine um­satz­steu­er­recht­li­che Än­de­rung im ge­plan­ten Wachs­tums­chan­cen­ge­setz vor. Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) lehnt dies ab und for­dert für An­wäl­tin­nen und An­wäl­te eine op­tio­na­le E-Rech­nungs­er­stel­lung.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Unsicherheit und Risiken dämpfen Stimmung im Handwerk

(03.11.2023) "Um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standortes und damit die Zukunftsfähigkeit der Betriebe zu sichern, braucht es jetzt entschlossenes politisches Handeln", betont ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke gegenüber Martina Herzog von der "dpa".Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Teilleerstand: Ohne Vermietungsversuch im Internet kein Grundsteuererlass

(03.11.2023) Weil die Be­trei­be­rin eines zum Teil leer­ste­hen­den Ten­nis­zen­trums nicht auch in Im­mo­bi­li­en­por­ta­len An­zei­gen schal­te­te, hat sie kei­nen An­spruch auf einen Grund­steu­er­erlass. Es habe an aus­rei­chen­den Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen ge­fehlt, ent­schied das VG Ko­blenz.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Eingeschlafenes Verfahren: Anwaltsgebühren auch ohne förmlichen Ruhebeschluss

(03.11.2023) Die an­walt­li­che Ver­gü­tung wird in einem lau­fen­den Ver­fah­ren dann fäl­lig, wenn es mehr als drei Mo­na­te "ruht". Das geht dann laut LAG Ber­lin-Bran­den­burg auch ohne förm­li­chen Ru­he­be­schluss. Das Ge­richt müsse al­ler­dings zu er­ken­nen geben, dass es das Ver­fah­ren von sich aus nicht wie­der auf­ru­fen werde.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

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