Archive for November 27th, 2023

Wohnen und Bauen brauchen Verlässlichkeit: Bauministerkonferenz mit wichtigen Signalen – auf schnelle Umsetzung, Finanzierung und den Bund kommt es jetzt an

(27.11.2023) Die Bauministerkonferenz hat am 25.11.2023 einige wichtige Beschlüsse zur Vereinfachung des Bauens getroffen. Auf eine schnelle Umsetzung auch durch den Bund kommt es jetzt an. Entscheidend für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens ist aber vor allem, dass der Bund die finanzielle Unterstützung für den Wohnungsbau für die Mittelschicht trotz der aktuell unsicheren Situation langfristig finanziell absichert.Weiterlesen →
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Trotz Zustellungsvollmacht: Keine wirksame Zustellung einer e.V. an den Anwalt

(27.11.2023) Ein An­walt, der sich im vor­ge­richt­li­chen Ab­mahn­ver­fah­ren als zu­stel­lungs­be­voll­mäch­tigt be­zeich­net, ist laut dem OLG Nürn­berg nicht ohne wei­te­res der rich­ti­ge Adres­sat einer an­schlie­ßen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gung. Nur die Zu­stel­lung di­rekt an die Par­tei sei kor­rekt.Weiterlesen →
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