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(06.11.2023) Der DAV plädiert dafür, die VOB/B im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit bzw. Intransparenz einzelner VOB-Klauseln weiterzuentwickeln. In Ergänzung der Initiativstellungnahme des Ausschusses Privates Bau- und Architektenrecht DAV-SN Nr. 51/21 VOB/B schlägt der DAV eine Neufassung des § 4 Abs. 7 VOB/B vor.Weiterlesen →
(06.11.2023) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen befragt am Montag, 6. November, erneut Sachverständige zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (20/8654). Nachdem am 16. Oktober eine erste Anhörung zum Regierungsentwurf stattgefunden hatte, geht es in dieser zweiten Anhörung um drei Änderungsanträge, die die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegt haben. Alle drei Anträge betreffen nicht das Wärmeplanungsgesetz selbst, sondern sehen Änderungen des Baugesetzbuches und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor, weshalb der Titel des Gesetzes um den Zusatz "und zur Änderung weiterer Vorschriften" ergänzt werden soll. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes und dauert eineinhalb Stunden. Sie wird live im Internet auf www.bundestag.de und im Parlamentsfernsehen übertragen.Weiterlesen →
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Fünfte Verhandlung im Gerüstbauhandwerk geplatzt
(06.11.2023) "Es scheint so, als ob den Arbeitgebern mittlerweile jegliche Empathie für das Leben Ihrer Beschäftigten abhandengekommen ist. 1,5 Prozent unter dem Inflations-Jahresdurchschnitt anzubieten, ist schon die pure Provokation." So kommentiert Carsten Burckhardt, im Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) für das Bauhauptgewerbe zuständig, das letzte Angebot der Gerüstbauunternehmen. "Wir haben jetzt seit Juni die fünfte Verhandlungsrunde hinter uns, und es bewegt sich gar nichts!"Weiterlesen →
(06.11.2023) "Es scheint so, als ob den Arbeitgebern mittlerweile jegliche Empathie für das Leben Ihrer Beschäftigten abhandengekommen ist. 1,5 Prozent unter dem Inflations-Jahresdurchschnitt anzubieten, ist schon die pure Provokation." So kommentiert Carsten Burckhardt, im Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) für das Bauhauptgewerbe zuständig, das letzte Angebot der Gerüstbauunternehmen. "Wir haben jetzt seit Juni die fünfte Verhandlungsrunde hinter uns, und es bewegt sich gar nichts!"Weiterlesen →
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(06.11.2023) Die Abgabenordnung erlaubt die Auswertung personenbezogener Daten. Die Revision eines Anwalts, der die Auswertung seiner Kontoauszüge verhindern wollte, blieb nach einer am Donnerstag veröffentlichen Entscheidung beim BFH erfolglos. § 29b AO genüge den Vorgaben der DS-GVO.Weiterlesen →
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(06.11.2023) Bei inländischen B2B-Umsätzen sollen E-Rechnungen für Unternehmen Pflicht werden. Das sieht eine umsatzsteuerrechtliche Änderung im geplanten Wachstumschancengesetz vor. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lehnt dies ab und fordert für Anwältinnen und Anwälte eine optionale E-Rechnungserstellung.Weiterlesen →
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