Archive for November 23rd, 2023

(23.11.2023) Vor einer Woche hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die umgewidmeten 60 Mrd. Euro aus der Corona-Hilfe nicht für den Klima- und Transformationsfonds verwendet werden dürfen. Damit hat die Bundesregierung nun ein erhebliches Finanzierungsloch, das unter anderem die Förderung des klimafreundlichen Neubaus und die Gebäudesanierung hart treffen könnten. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) fordert von der Bundesregierung schnell Klarheit, ob und im welchem Umfang 2024 und die Folgejahre noch mit staatlicher Förderung zu rechnen ist.Weiterlesen →

(23.11.2023) Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages - aus steuerlichen Gründen - in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die Berufung der beklagten Mieterin hin das auf Zahlung und Räumung gerichtete Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.Weiterlesen →