Archive for November 21st, 2023

Architekt ist kein Rechtsberater!

(21.11.2023) Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, ist wegen eines Verstoßes gegen § 3 RDG nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.11.2023 entschieden.Weiterlesen →
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Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht ab dem 01.01.2024

(21.11.2023) Die geänderten Schwellenwerte, die ab dem 01.01.2024 gelten, wurden am 16.11.2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Schwellenwerte werden alle 2 Jahre angepasst. Sie betreffen die EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Be-reich der Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.Weiterlesen →
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Baugenehmigungen gehen seit über einem Jahr dramatisch zurück: Zinsverbilligte „Deutschland-Darlehen“ für mehr Wohnungsbau

(21.11.2023) Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) sank im September 2023 die Anzahl der genehmigten Wohnungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um knapp 30 Prozent. Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD, zu dieser Entwicklung:Weiterlesen →
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Fernwärmepreise: vzbv verklagt E.ON und Hansewerk Natur

(21.11.2023) Preisanstiege um mehrere hundert Prozent: Viele Kund:innen der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur müssen derzeit im Vergleich zum Jahr 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Deswegen hat der vzbv jetzt zwei weitere Sammelklagen eingereicht. Verbraucher:innen können sich den Klagen in Kürze anschließen.Weiterlesen →
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