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(14.11.2023) Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (20/9174) vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (WiStrG 1954) angepasst und verschärft werden.Weiterlesen →
(14.11.2023) Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft prognostiziert nunmehr 750.000 fehlende Wohnungen bis 2025 und damit 50.000 mehr als Anfang 2023 taxiert. Bis 2027 könnten bis zu 830.000 Wohnungen fehlen, was dem gesamten Wohnungsbestand in Bremen und dem Saarland zusammengenommen entspräche.Weiterlesen →
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(14.11.2023) Im Vertrauen auf den erwarteten Wärmepumpenhochlauf hatte die Industrie milliardenschwere Investitionen für den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten angestoßen. Insbesondere die politischen Debatten hätten in diesem Jahr jedoch für eine starke Verunsicherung im Markt gesorgt. So sei laut BDH und BWP die Zahl der Förderanträge beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in den ersten acht Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 70 Prozent zurückgegangen. In ihrem Papier betonen die Verbände einen reduzierten Strompreis als einen ausschlaggebenden Faktor, um die Nachfrage wieder anzukurbeln.Weiterlesen →
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(14.11.2023) Ein Bildschirmfoto kann einen mehrstündigen Ausfall des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) glaubhaft machen, wenn die Angaben mit der Störungsdokumentation der BRAK übereinstimmen. Eine zusätzliche anwaltliche Versicherung, so der BGH, ist nicht zwingend erforderlich.Weiterlesen →
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(15.11.2023) Die Frage, ob Fremdgeschäftsführer einer GmbH überhaupt Syndikusrechtsanwälte werden können, ist heftig umstritten. Der AGH Hamm hält das eigentlich nicht für möglich. Für Juristen in Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfer-GmbHs aber machen die Anwaltsrichter in Hamm nun eine Ausnahme.Weiterlesen →
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