Archive for November 3rd, 2023

Home2023November3rd (Freitag)

Unsicherheit und Risiken dämpfen Stimmung im Handwerk

(03.11.2023) "Um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standortes und damit die Zukunftsfähigkeit der Betriebe zu sichern, braucht es jetzt entschlossenes politisches Handeln", betont ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke gegenüber Martina Herzog von der "dpa".Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Teilleerstand: Ohne Vermietungsversuch im Internet kein Grundsteuererlass

(03.11.2023) Weil die Be­trei­be­rin eines zum Teil leer­ste­hen­den Ten­nis­zen­trums nicht auch in Im­mo­bi­li­en­por­ta­len An­zei­gen schal­te­te, hat sie kei­nen An­spruch auf einen Grund­steu­er­erlass. Es habe an aus­rei­chen­den Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen ge­fehlt, ent­schied das VG Ko­blenz.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Eingeschlafenes Verfahren: Anwaltsgebühren auch ohne förmlichen Ruhebeschluss

(03.11.2023) Die an­walt­li­che Ver­gü­tung wird in einem lau­fen­den Ver­fah­ren dann fäl­lig, wenn es mehr als drei Mo­na­te "ruht". Das geht dann laut LAG Ber­lin-Bran­den­burg auch ohne förm­li­chen Ru­he­be­schluss. Das Ge­richt müsse al­ler­dings zu er­ken­nen geben, dass es das Ver­fah­ren von sich aus nicht wie­der auf­ru­fen werde.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Neuer Richter am V. Senat

(03.11.2023) Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Felix Schmidt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen