Archive for November 29th, 2022

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BVMB fordert fairen Umgang mit Preissteigerungen und weitere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

"Die Politik muss sich ihrer Verantwortung bewusst werden!"

(29.11.2022) Zu einem pragmatischen und fairen Umgang mit Mehrkosten auch in bestehenden Verträgen hat die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) insbesondere die öffentlichen Auftraggeber aufgefordert. Laut dem stellvertretenden Präsidenten der BVMB, Rechtsanwalt Jürgen Faupel, steht die Bauwirtschaft aktuell vor den größten Herausforderungen der vergangenen 10 Jahre angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Bauprojekte. Um die Bauwirtschaft nicht nachhaltig in Gefahr zu bringen, müssen hier endlich faire Lösungen gefunden werden.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

IG BAU fordert Vermögensabgabe zum Ausgleich der Staatsschulden

Handlungsfähigkeit des Sozialstaates muss gewährleistet bleiben

(29.11.2021) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert eine Vermögensabgabe. Sie soll über mehrere Jahre gestreckt werden und die aktuell hohen Ausgaben des Staates ausgleichen. Dies hat der Beirat der IG BAU - dem höchsten Beschlussorgan zwischen den Gewerkschaftstagen - am Wochenende (26./27. November) beschlossen. "Aktuell erleben wir, dass viele Krisen zusammenwirken. Die Menschen spüren die Auswirkungen von Pandemie und Klimafolgen, Krieg, Energiekrise und Inflation sehr deutlich. Viele Beschäftigte in den Branchen der IG BAU haben schon jetzt finanzielle Schwierigkeiten, obwohl der Winter und die nächsten Nebenkostenabrechnungen noch vor der Tür stehen. Die IG BAU setzt sich deshalb dafür ein, dass die Kosten dieser Krisen nicht allein von den Arbeitnehmer*innen getragen werden", heißt es in der Resolution.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Handwerk fordert Belastungsmoratorium und Strukturreformen

(29.11.2022) Beim ZDH-Steuerforum in Berlin hat Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer angesichts der schwierigen Lage der Betriebe von der Bundesregierung ein Belastungsmoratorium gefordert.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember: Entlastungen bei Energiepreisen

(29.11.2022) Um die star­ken Preis­stei­ge­run­gen bei den Heiz­kos­ten ab­zu­mil­dern, tre­ten auch im De­zem­ber Ent­las­tun­gen für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Kraft. Be­son­ders Men­schen mit klei­nem Ein­kom­men wird fi­nan­zi­ell unter die Arme ge­grif­fen. Au­ßer­dem gibt es Neue­run­gen in den Be­rei­chen Klima, Ge­sund­heit und Ver­brau­cher­schutz, wie die Bun­des­re­gie­rung mit­teilt.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht