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(16.11.2022) Der Bgh beschftigt sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.09.2022 mit den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559b BGB.Weiterlesen →
(16.11.2022) Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gegen die Kraftanlagen Energies & Services GmbH (vormals Kraftanlagen München GmbH) wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit in zwei Fällen Geldbußen in Höhe von zusammen 21 Millionen Euro verhängt, sie von dem Vorwurf einer weiteren Tat freigesprochen und das Verfahren im Übrigen eingestellt. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann verkündete am 11. November 2022 am 22. Verhandlungstag das Urteil (Az.: V-2 Kart 2/22 (OWi)).Weiterlesen →
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Kommissions-Vorschlag führt zu Wettbewerbsverzerrung
(16.11.2022) "Der Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz erscheint wie aus der Zeit gefallen. Denn die Realität ist besorgniserregend: Die globale Inflation erreicht Höchststände und die Weltwirtschaft droht, in eine Rezession zu rutschen", so Dr. Alexander Tesche, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. "Der EU-Gesetzgeber sollte eine völlige Neubewertung des Richtlinien-Entwurfs im Lichte der aktuellen Realitäten vornehmen, eine Denk- und Handlungspause bis mindestens 2024 wäre hilfreich."Weiterlesen →
(16.11.2022) "Der Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz erscheint wie aus der Zeit gefallen. Denn die Realität ist besorgniserregend: Die globale Inflation erreicht Höchststände und die Weltwirtschaft droht, in eine Rezession zu rutschen", so Dr. Alexander Tesche, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. "Der EU-Gesetzgeber sollte eine völlige Neubewertung des Richtlinien-Entwurfs im Lichte der aktuellen Realitäten vornehmen, eine Denk- und Handlungspause bis mindestens 2024 wäre hilfreich."Weiterlesen →
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(16.11.2022) Seit 1. Oktober verpflichtet die Energieeinsparverordnung die Prüfung von Gasheizungen. Hauseigentümer müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Anlagen von Fachleuten prüfen lassen. Angesichts der derzeit hohen Energiekosten sicher eine sinnvolle Maßnahme. Der Heizungscheck soll fehlerhafte Einstellungen und Optimierungspotentiale offenlegen. Werden diese genutzt, gehen Experten von Einsparungen von bis zu 20 Prozent aus.Weiterlesen →
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