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(03.11.2022) Die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) finden auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.09.2022.Weiterlesen →
(03.11.2022) Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 02.11.2022 entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.Weiterlesen →
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(03.11.2022) Um den Erdgasverbrauch zu senken, soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wird vorübergehend reduziert. Die EU kann Sanktionsverstöße schneller ahnden und biologische Pflanzenschutzmittel sind künftig einfacher zugänglich.Weiterlesen →
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(03.11.2022) Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichen Urteil vom 06.10.2022 entschieden.Weiterlesen →
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(03.11.2022) Frühling und Sommer sind die ideale Zeit, um eine Solaranlage zu installieren. Damit sich die Investition lohnt, müssen die Voraussetzungen stimmen - und zwar die baulichen wie die klimatischen, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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(03.11.2022) Mit einer elektrischen Heizung günstig durch den Winter kommen - das denken sich viele Menschen, seitdem die Energiepreise in die Höhe schießen. Laut einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox erwägen 30 Prozent der deutschen Haushalte den Kauf einer elektrischen Zusatzheizung. Und 10 Prozent der Befragten heizen bereits elektrisch. Radiatoren, Heizlüfter und Co. sind also schon jetzt weit verbreitet und sollen im kommenden Winter in vielen Haushalten für Wärme sorgen. Jedoch können sie bei falscher Bedienung schnell zu einem Sicherheitsrisiko werden.Weiterlesen →
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