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(17.11.2022) Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.10.2022.Weiterlesen →
(17.11.2022) Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die Publizität aller von den Bietern übermittelten Informationen mit Ausnahme allein der Geschäftsgeheimnisse vorschreiben, da diese Rechtsvorschriften den öffentlichen Auftraggeber daran hindern können, bestimmte Angaben, die zwar keine Geschäftsgeheimnisse sind, aber unzugänglich bleiben müssen, nicht offenzulegen.Weiterlesen →
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(17.11.2022) Im Herbst zieht es nicht nur uns Menschen rein ins Warme. Auch einige Tiere, die sich bisher im Garten heimisch gefühlt haben, flüchten nun vor der aufkommenden Kälte. Dazu zählen insbesondere Ratten und Mäuse. Sie werden auf der Suche nach einem gemütlichen Plätzchen schnell zu unerwünschten Mitbewohnern, die man unbedingt wieder loswerden sollte. Vorsorgemaßnahmen und effektive Bekämpfungsmethoden helfen, die Nager langfristig vom Einzug in die eigenen vier Wände abzuhalten.Weiterlesen →
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(17.11.2022) Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Reform der Grundsteuer beschlossen, die ab 2025 greift. Was muss dazu und zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung wissen muss, erfahren Sie in diesem ArtikelWeiterlesen →
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(17.11.2022) Wer jetzt seinen Bauvertrag abgeschlossen hat, wird möglicherweise bereits im Winter bauen. Doch was passiert dann auf der Baustelle? Wer sichert Rohbau und auf der Baustelle lagernde Bauteile gegen Eis, Schnee und Dauerregen? Hier ist der Bauunternehmer in der Pflicht, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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(17.11.2022) Hat ein Schuldner in einem Zwangsmittelverfahren den Erfüllungseinwand erhoben, kann er diesen auch mit einer Vollstreckungsabwehrklage geltend machen. Für diese besteht laut Bundesgerichtshof grundsätzlich solange ein Rechtsschutzbedürfnis, wie der Gläubiger den Titel noch in Händen hat. Nicht entscheidend sei, ob ihm Maßnahmen ernstlich drohten oder konkret bevorstünden, wenn sich der Titel nur auf eine einmalige - nicht wiederkehrende - Leistung beziehe.Weiterlesen →
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