Archive for November 11th, 2022

IVD-Gewerbe-Preisspiegel 2022/2023: deutliche Preisrückgänge bei den Einzelhandelsmieten

(11.11.2022) Der Rückgang der Mietpreise im Einzelhandelssegment, wie er sich spätestens seit der Corona-Pandemie in den meisten Städten und Lagen gezeigt hat, setzt sich auch 2022 fort. Bei den vermieteten Flächen in den Toplagen der städtischen Geschäftskerne gingen die Preise im gewichteten Deutschlandmittel um 4,0 Prozent für kleine und 4,9 Prozent für große Ladenflächen zurück. Damit liegen die Mieten für kleine Ladenflächen im Deutschlandschnitt nominal nur noch rund zehn Prozent über dem Preisniveau des Jahres 2000, während die Mieten großer Ladenflächen bereits auf das 2000er-Niveau zurückgefallen sind. Das sind die zentralen Ergebnisse des IVD-Gewerbe-Preisspiegels 2022/2023 auf Basis von Daten aus ca. 400 Städten aus dem ersten Halbjahr 2022.Weiterlesen →
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Thüringer Pauschalverbot von Windenergieanlagen in Wäldern verfassungswidrig

(11.10.2022) Mit am 10.11.2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Diese Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und verhindert damit jeden Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten. Das greift in das von Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Eigentumsrecht der beschwerdeführenden Waldeigentümerin und Waldeigentümer ein. Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt, weil das Gesetz formell verfassungswidrig ist.Weiterlesen →
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Vermieter müssen sich an Klimaabgabe fürs Heizen beteiligen

(11.11.2022) Der CO2-Preis macht das Hei­zen teu­rer - und bleibt bis­her al­lein beim Mie­ter hän­gen. Nach einem ges­tern im Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten Ge­setz wer­den die Kos­ten nun zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter auf­ge­teilt. Je we­ni­ger kli­ma­freund­lich das Haus ist, desto mehr muss der Ver­mie­ter über­neh­men. Bau­mi­nis­te­rin Klara Gey­witz (SPD) sprach von einem fai­ren Stu­fen­mo­dell, nach dem beide Sei­ten einen Bei­trag für den Kli­ma­schutz leis­ten. Die Op­po­si­ti­on warn­te vor un­ge­woll­ten Fol­gen.Weiterlesen →
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WEG bleibt nach Vergemeinschaftung prozessführungsbefugt

(11.11.2022) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert worden.Weiterlesen →
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Herbst – Zeit für Hauscheck!

(11.11.2022) Das milde Herbstwetter sorgt dafür, dass nicht nur Bauherren, sondern auch Hausbesitzer Zeit für Vorbereitungen für den Winter haben: Schnee, Eis und Frost können der Gebäudesubstanz schaden und zu teuren Folgeschäden führen.Weiterlesen →
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