Archive for November 9th, 2022

Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars rechtskräftig

(09.11.2022) Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen eines Kaufmanns, zweier Brüder, die in den 1980er Jahren aus dem Libanon nach Berlin gekommen waren, und eines Rechtsanwalts gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden sind.Weiterlesen →
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Bundesregierung will Bundesbau modernisieren

(09.11.2022) Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden den Bundesbau schneller und effizienter machen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus (20/4284) vorgelegt, das am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. "Der Bundesbau bedarf einer Neuaufstellung und Vereinfachung, um den bestehenden und künftigen Herausforderungen, etwa der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesverwaltung, den wachsenden Bedarfen an Bundesbauten und dem Werterhalt, gerecht zu werden", wird zur Begründung ausgeführt.Weiterlesen →
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VPB: Käufer schließen sich zu Baukontrolle von Eigentumswohnungen zusammen

(09.11.2022) Eigentumswohnungen sind beliebt. Sie werden zurzeit häufiger gekauft als Einfamilienhäuser. Viele Käufer möchten mit dem Bau selbst möglichst wenig zu tun haben und konzentrieren sich auf die Ausstattung ihrer zukünftigen Wohnung. Was sie nach Erfahrungen des Verbands Privater Bauherren (VPB) oft nicht wissen: Sie bezahlen und haften nicht nur für ihr Sondereigentum, sondern auch für das Gemeinschaftseigentum.Weiterlesen →
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Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg kritisiert den vorgesehenen Anschluss- und Benutzungszwang an Wärmenetze

(09.11.2022) Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sollen die Gemeinden in Baden-Württemberg mit Inkrafttreten des neuen Klimaschutzgesetzes die Möglichkeit erhalten, einen Anschluss- und Benutzungszwang für bestehende Gebäude an ein Wärmenetz zu beschließen. Zudem sollen die bisherigen Anforderungen für den Einsatz von erneuerbarer Energie für Wärmenetze wegfallen.Weiterlesen →
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