Archive for August, 2022

Wohnnutzung in Teileigentum?

(18.08.2022) Gibt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vor, stört die Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen Gebäudeteil bei typisierender Betrachtung regelmäßig mehr als die vorgesehene Nutzung, so der BGH in seinem heute Veröffentlichten Urteil vom 15.07.2022.Weiterlesen →
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Noch volle Auftragsbücher, aber Unsicherheit am Horizont

BVMB sieht noch positive Stimmungslage in der Bauwirtschaft

(18.08.2022) Die Bauwirtschaft klagt über eine Stornierungswelle im Wohnungsbau, meldet das Münchner Ifo-Institut aktuell auf Basis der Julidaten seiner Konjunkturumfragen. Immer mehr Bauherren nehmen aufgrund der aktuellen Preisentwicklung und der steigenden Zinsen Abstand von beabsichtigten Bauvorhaben. Für das zweite Halbjahr 2022 befürchten laut dem Institut viele Bauunternehmen Geschäftsrückgänge. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) bestätigt diese Entwicklung zwar, warnt aber davor, zu sehr schwarz zu sehen. "Die Auftragsbücher sind nach den Meldungen unserer Mitgliedsbetriebe immer noch gut gefüllt", berichtet BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Der Verband bewertet die Lage als "weiter positiv", räumt aber auch ein, dass allem im Hochbaubereich "tatsächlich Unsicherheiten" hinsichtlich der künftigen Entwicklung bestünden.Weiterlesen →
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Bonn: Vergabeprozess jetzt komplett digital

(18.08.2022) Fast alle Dienstleistungen rund um die öffentliche Auftragsvergabe konnte die Stadt Bonn schon digital anbieten - nur ein letztes Teilstück fehlte im städtischen Beschaffungsprozess noch für einen komplett elektronischen Vergabe-Workflow. Diese Lücke bei der Übermittlung von Bürgschaften ist jetzt geschlossen worden.Weiterlesen →
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Elektronische Übermittlung von Schriftstücken auch ohne Anwaltszwang

(18.08.2022) Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 17.08.2022 veröffentlichter Entscheidung die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen.Weiterlesen →
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Aufgaben und Honorierung der Planer vertraglich regeln

(17.08.2022) Kein Hausbau funktioniert ohne Architekten und Fachplaner. An jedem Bauwerk arbeiten heute neben dem Architekturbüro auch Energieplaner, Statiker, Brand- oder Schallschutzexperten. Dies gilt sowohl für Architektenhäuser als auch für den Schlüsselfertigbau. Einziger Unterschied: Wer selbst plant und mit Freien Architekten baut, der verpflichtet seine Planer selbst und bezahlt sie auch direkt. Für den Schlüsselfertigbau entscheiden sich viele, weil sie hoffen, dann genau das alles delegieren zu können. Das ist ein Irrtum, weiß der Verband Privater Bauherren (VPB):Weiterlesen →
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Öffentliche Ausschreibungen müssen mittelstandsgerechter werden!

(17.08.2022) "Mittelständische Unternehmen sind die Stütze der Bauwirtschaft in Hessen, aber auch in Deutschland. Leider werden diese jedoch bei den funktionalen Ausschreibungen der öffentlichen Hand benachteiligt", so Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V.Weiterlesen →
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Gaspreise: Privatvermietern droht Zahlungsunfähigkeit

(17.08.2022) "Vermieter müssen das grundsätzliche Recht bekommen, die Heizkostenvorauszahlungen auch im laufenden Abrechnungsjahr erhöhen zu dürfen", das fordert Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, angesichts der am 15.08.2022 bekannt gewordenen Höhe der Gasumlage und der Tatsache, dass immer mehr Energieversorger ankündigen, ihre Gaspreise im Herbst zum Teil um mehr als 100 Prozent zu erhöhen. "Rund zwei Drittel der Wohnungen sind in Händen privater Kleinvermieter. Die angekündigten drastischen Preisanstiege liegen weit über ihren mit den Mietern vereinbarten Abschlägen. Wenn sie nun bis zur nächsten Nebenkostenabrechnung in Vorleistung treten müssen, droht etlichen von ihnen schlichtweg die Zahlungsunfähigkeit."Weiterlesen →
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Hamburger Senat muss rasch etwas gegen Indexmieten unternehmen

(17.08.2022) Der Verein "Mieter helfen Mietern" und die sozialen Vermieter haben den rot-grünen Senat aufgefordert, rasch etwas gegen Indexmieten zu unternehmen. "Hamburg sollte im Bundesrat darum ringen, dass der Gesetzgeber die rechtliche Möglichkeit zum Abschluss von Indexmietverträgen zu Wohnzwecken verbietet oder zumindest so lange aussetzt, wie die Inflation galoppiert", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Sylvia Sonnemann, Geschäftsführerin von Mieter helfen Mietern Hamburger Mieterverein e.V. , und Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). "Vermieter wiederum sollten bis dahin vom Abschluss solcher Verträge absehen."Weiterlesen →
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VPB rät: Die großen Stromfresser im Haus

(16.08.2022) Die Preise für Energie steigen und werden absehbar auch nicht wesentlich günstiger werden. Da fragen sich viele, wo im eigenen Heim die Einsparpotentiale liegen. Kleinvieh macht auch Mist - in der Summe kann man durch gezielte Maßnahmen seine Stromkosten merklich reduzieren. Dafür ist es wichtig, die größten Stromfresser im Haushalt zu kennen. Die nachstehenden Verbraucher stellen die Top10 im Haushalt dar.Weiterlesen →
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Wohnungsverkauf: Wie viele Besichtigungen müssen Mieter dulden?

(16.08.2022) Vor dem Kauf einer Mietwohnung wollen die Kaufinteressenten diese natürlich auch sehen. Die Mieter sind jedoch meist wenig begeistert, wenn potenzielle Käufer samt Vermieter zur Wohnungsbesichtigung erscheinen.Weiterlesen →
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