Archive for August 30th, 2022

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Eigenheim ist weiter eine gute Entscheidung

(30.08.2022) Herr Noller, erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, mehr bezahlbare und gleichzeitig klimagerechte Wohnungen zu bauen. Dabei soll, laut Bundesbauministerin Klara Geywitz, das serielle und modulare Bauen ein Schlüssel zum Erfolg sein. Schlägt jetzt die große Stunde der Fertighaushersteller in Deutschland? ...Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen

(30.08.2022) Wer sich in einem Kos­me­tik­stu­dio die Au­gen­brau­en pig­men­tie­ren lässt, muss grund­sätz­lich einen künst­le­ri­schen Ge­stal­tungs­spiel­raum der Kos­me­ti­ke­rin hin­neh­men, so­dass Ge­schmacks­ab­wei­chun­gen kei­nen Man­gel des Per­ma­nent Make-ups be­grün­den. Dies geht aus einem Hinweis­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main her­vor. Etwas an­de­res gelte dann, wenn eine kon­kre­te Be­schaf­fen­heit ver­ein­bart wor­den sei. ...Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

DAV begrüßt geplante Verschiebung des zertifizierten WEG-Verwalters

(30.08.2022) Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) be­grü­ßt in einer Stel­lung­nah­me die vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ge­plan­te Ver­schie­bung des zer­ti­fi­zier­ten Ver­wal­ters um ein Jahr auf De­zem­ber 2023, um Pro­ble­me bei der Zer­ti­fi­zie­rung wegen zeit­li­cher Eng­päs­se zu ver­hin­dern. Er ver­misst in dem Ent­wurf aber eine Ver­län­ge­rung der über­gangs­wei­sen Fik­ti­on als zer­ti­fi­zier­ter Ver­wal­ter in § 48 Abs. 4 S. 2 WEG. ...Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Geldbuße für Notar nach Beurkundungen in Räumen einer Partei

(30.08.2022) Nimmt ein Notar wie­der­holt Be­ur­kun­dun­gen in den Räu­men einer Ver­trags­par­tei vor, ver­stö­ßt er gegen das Gebot der Un­par­tei­lich­keit. Der Ju­rist er­weckt bei Testa­ten in Ver­wal­tungs­räu­men einer Im­mo­bi­li­en­fir­ma laut Bun­des­ge­richts­hof den An­schein, er stehe in einem un­an­ge­mes­se­nen Nä­he­ver­hält­nis zu dem Un­ter­neh­men. Da­durch ver­let­ze er seine Be­rufs­pflich­ten und setze sich dis­zi­pli­na­ri­schen Maß­nah­men der No­tar­kam­mer aus. ...Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

VerfGH Nordrhein-Westfalen ist umgezogen

(30.08.2022) Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nord­rhein-West­fa­len, der seit sei­ner Er­rich­tung vor 70 Jah­ren das Dienst­ge­bäu­de des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ge­nutzt hat, ist um­ge­zo­gen. Am Diens­tag wer­den die Mit­glie­der des Verf­GH zu ihrer ers­ten Ar­beits­sit­zung in dem neuen, pro­vi­so­ri­schen Dienst­sitz des Ge­richts im Ket­tel­er­schen Hof in Müns­ter zu­sam­men­tre­ten. ...Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen