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(30.09.2022) Geht von einer Photovoltaikanlage eine solche Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und ein Ehepaar dazu verurteilt, die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen entsprechend auszurichten.Weiterlesen →
(30.09.2022) In bestimmten Fällen können Vermieter Schadensersatzansprüche gegen ihre Mieter geltend machen. Dies kann während des Mietverhältnisses oder an dessen Ende vorkommen und führt oft zu Rechtsstreitigkeiten.Weiterlesen →
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(30.09.2022) Glaubt man den Umfragen, so ist für Senioren das Wohnen auf dem Land weitaus attraktiver als das Leben in der Stadt. Neben mehr Grün und mehr Ruhe freuen sich viele, die das Arbeitsleben hinter sich haben, auf mehr Platz, wünschen sich aber gleichzeitig die Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten und Ärzten. Verlockend sind oft die Preise, die für Haus, Wohnung oder Baugrundstück aufgerufen werden. Doch ein Umzug kommt für viele ältere Menschen nicht mehr in Betracht, nur ungern verlassen sie ihr soziales Umfeld und die vertraute Infrastruktur hinter sich.Weiterlesen →
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(29.09.2022) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 - VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.Weiterlesen →
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(29.09.2022) Mit einem Erlass hat das Bundesbauministerium auf die Aktualisierung des Standardleistungsbuchs für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) aufmerksam gemacht. Konkret geht es insbesondere um die Überarbeitung des Textsystems des Standardleistungsbuchs Bau (STLB-Bau). Es steht jetzt als Version 2022-04 zur Verfügung.Weiterlesen →
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(29.09.2022) Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Vorschläge zur Haftung bei Künstlicher Intelligenz und zur Überarbeitung der Produkthaftungs-Richtlinie vorgelegt. Dazu erklärt Holger Scwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die gute Nachricht lautet, dass die neue KI-Haftungsrichtlinie für mehr Rechtssicherheit für unsere Betriebe sorgt, da die EU-Kommission darin eine Reihe von Haftungskriterien festlegt. Dadurch trägt der Kommissionsvorschlag zur Haftung bei Künstlicher Intelligenz (KI) dazu bei, das KI-Haftungsrisiko für unsere Betriebe zu verringern. Die EU-Kommission passt damit endlich die zivilrechtliche Haftung an die digitale Realität an.Weiterlesen →
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(29.09.2022) Eigentümer können sich über weitere Wertzuwächse ihrer Wohnung beziehungsweise ihres Hauses im Zeitraum des vergangenen Jahres freuen. Der Anstieg bewegt sich sogar über dem Niveau der vergangenen Jahre. Dabei ist - wie bereits in den Vorjahren - das Einfamilienhaus erneut eine attraktive Kategorie.Weiterlesen →
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(29.09.2022) Verneint ein Gericht das Vorliegen von Härtegründen, ohne dabei ein erhebliches Beweisangebot einer Partei zu berücksichtigen, liegt darin ein Gehörsverstoß. Erscheint die Gefahr einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation eines (schwer) erkrankten Mieters durch einen Umzug möglich, muss der Sachverhalt laut Bundesgerichtshof sorgfältig aufgeklärt werden - falls erforderlich durch ein zweites Sachvertändigengutachten.Weiterlesen →
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(28.09.2022) Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.09.2022 die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22.07.2022 (Az.: 12 B 5486/21) zurückgewiesen, mit dem dieses den Betrieb eines sozialtherapeutischen Zentrums durch die Beigeladene in einem allgemeinen Wohngebiet für zulässig erachtet hat (Az.: 1 ME 90/22).Weiterlesen →
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Wohnungs- und Wirtschaftsbau im Abwärtstrend. Auch der Straßenbau wird zunehmend von der Krise erfasst
(28.09.2022) "Auf den ersten Blick gut, auf den zweiten eher schlecht", so kommentiert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, die aktuellen baukonjunkturellen Zahlen für den Monat Juli im Südwesten. "Die hohe Inflation und die exorbitanten Preissteigerungen für Baumaterialien relativieren die Pluszahlen sowohl beim Umsatz als auch bei den Auftragseingängen und drehen sie sogar teils deutlich ins Minus."Weiterlesen →
(28.09.2022) "Auf den ersten Blick gut, auf den zweiten eher schlecht", so kommentiert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, die aktuellen baukonjunkturellen Zahlen für den Monat Juli im Südwesten. "Die hohe Inflation und die exorbitanten Preissteigerungen für Baumaterialien relativieren die Pluszahlen sowohl beim Umsatz als auch bei den Auftragseingängen und drehen sie sogar teils deutlich ins Minus."Weiterlesen →
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