Archive for August 18th, 2022

Wohnnutzung in Teileigentum?

(18.08.2022) Gibt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vor, stört die Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen Gebäudeteil bei typisierender Betrachtung regelmäßig mehr als die vorgesehene Nutzung, so der BGH in seinem heute Veröffentlichten Urteil vom 15.07.2022.Weiterlesen →
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Noch volle Auftragsbücher, aber Unsicherheit am Horizont

BVMB sieht noch positive Stimmungslage in der Bauwirtschaft

(18.08.2022) Die Bauwirtschaft klagt über eine Stornierungswelle im Wohnungsbau, meldet das Münchner Ifo-Institut aktuell auf Basis der Julidaten seiner Konjunkturumfragen. Immer mehr Bauherren nehmen aufgrund der aktuellen Preisentwicklung und der steigenden Zinsen Abstand von beabsichtigten Bauvorhaben. Für das zweite Halbjahr 2022 befürchten laut dem Institut viele Bauunternehmen Geschäftsrückgänge. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) bestätigt diese Entwicklung zwar, warnt aber davor, zu sehr schwarz zu sehen. "Die Auftragsbücher sind nach den Meldungen unserer Mitgliedsbetriebe immer noch gut gefüllt", berichtet BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Der Verband bewertet die Lage als "weiter positiv", räumt aber auch ein, dass allem im Hochbaubereich "tatsächlich Unsicherheiten" hinsichtlich der künftigen Entwicklung bestünden.Weiterlesen →
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Bonn: Vergabeprozess jetzt komplett digital

(18.08.2022) Fast alle Dienstleistungen rund um die öffentliche Auftragsvergabe konnte die Stadt Bonn schon digital anbieten - nur ein letztes Teilstück fehlte im städtischen Beschaffungsprozess noch für einen komplett elektronischen Vergabe-Workflow. Diese Lücke bei der Übermittlung von Bürgschaften ist jetzt geschlossen worden.Weiterlesen →
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Elektronische Übermittlung von Schriftstücken auch ohne Anwaltszwang

(18.08.2022) Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 17.08.2022 veröffentlichter Entscheidung die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen.Weiterlesen →
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